Defizite im neuen Haushalt um die Hälfte reduziert
Neckarsteinach. (iz) Der Gesamthaushalt für das Jahr 2021, der am 1. März 2021 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden war, ist bekanntlich von der Kommunalaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht genehmigt worden. Die Begründung dafür wurde von der Behörde nur sehr vage mit dem Defizit von mehr als 600.000 Euro sowie mit der defizitären mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2024 angegeben. Von der Stadt wurde verlangt, einen komplett neuen Haushalt zu erarbeiten, den Bürgermeister Herold Pfeifer in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbrachte.
Der neue Haushalt, der von Finanzleiter Harry Hack erarbeitet worden war, schließt allerdings immer noch mit einem Defizit ab. Dieses ist mit 355.000 Euro aber "nur" noch halb so hoch. Dafür hatte Hack Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen vorgenommen und vor allem Sachposten aus dem Ergebnishaushalt in das Investitionsprogramm umgeschichtet. Dadurch scheint die beanstandete mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2024 ausgeglichen zu sein.
Dieser Haushalt wurde nun in der jüngsten Ausschusssitzung ausführlich und kontrovers beraten. Die Freien Wähler (FWG) forderten noch mehr Sparwillen. Dieter Jooß (FWG) beantragte deshalb die Kürzung der Mittel für die Zentralen Dienste, die Feuerwehr und den Bauhof, was allerdings keine Mehrheit fand. Es entstand aber eine Diskussion über die Arbeit des Bauhofs, in der von der FWG über Beschwerden aus der Bevölkerung berichtet wurde. Alexander Götz (CDU) lobte gerade diese Arbeit. Auch die Ausstattung des Bauhofs mit vielen hochwertigen Fahrzeugen stand in der Kritik. Schließlich wurde der Vorschlag gemacht, im Bauhof einen "Tag der offenen Tür" abzuhalten, damit sich die Bevölkerung ein Bild machen könne.
Weiterhin stellten sowohl Marcus Augsburger (SPD) als auch Dieter Jooß die hohe Investitionssumme von fünf Millionen Euro im Finanzhaushalt in Frage. Das Jahr sei doch schon so weit fortgeschritten, dass diese Summe überhaupt nicht mehr ausgegeben werden könne. Auch die hohen Kosten von 170.000 Euro für ein neues Blitzerauto wurden von FWG und Grünen kritisiert. Dieses ist trotz nicht genehmigten Haushalts bereits angeschafft und in Betrieb.
Marcus Augsburger mahnte schließlich an, sich nicht in Einzelposten zu verbeißen, sondern dafür zu sorgen, dass der Haushalt bis spätestens am 12. Juli verabschiedet werde, sonst hätte man den "Worst Case", also den schlimmsten Fall. Auch Finanzleiter Harry Hack, der vorher noch einige Änderungen im Haushalt erläutert hatte, bat die Ausschussmitglieder um ihre baldige Zustimmung. So könne die Kommunalaufsicht noch vor der Sommerpause die Genehmigung erteilen und die Vierburgenstadt könne mit den notwendigen Investitionen beginnen.
Im übrigen sparte Hack nicht mit Kritik an der Kommunalaufsicht, die sich drei Monate Zeit gelassen habe, um dann die Ablehnung bekannt zu geben. Die erst am 15. Juni eingegangene Begründung, dass weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt bis 2024 ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sei, hätte man mit einem Telefongespräch innerhalb von drei Wochen klären können. Er vermisse schon seit einigen Jahren eine vertrauensvolle Kooperation mit den dortigen Beschäftigten, so Hack.
Im Ernstfall hält er es aufgrund der durch Rücklagen durchaus liquiden Situation der Stadt auch für vertretbar, Aufträge für notwendige Investitionen zu vergeben, auch wenn der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Eine eventuelle Rüge des Revisionsamtes "nehme ich dafür gerne in Kauf".
Der Haushalt wurde mit vier Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli zur Genehmigung empfohlen.
