Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn
Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.
Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+