Bis Ende des JahresJustizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz
Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen".
30.10.2019 UPDATE: 30.10.2019 10:43 Uhr 53 Sekunden
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Internet beschließen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen".
Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Das Kabinett werde ein Maßnahmenpaket beschließen, in dem das Vorhaben enthalten sei,
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