Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden. Merkel und Seehofer sind sich nach Angaben Seehofers im Flüchtlingskompromiss schnell einig gewesen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa
Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung ist enttäuscht. Kaum ein anderes EU-Land will sich an der Aufnahme von 1553 Flüchtlingen aus griechischen Lagern beteiligen.
Berlin steht mit dem Vorhaben, 408 Familien aufzunehmen, weitgehend isoliert da. Wird der Alleingang womöglich die Bemühungen um die geplante Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik beschädigen? Oder ist es ganz anders: Zeigt Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land Führungsstärke?
Innenminister Horst Seehofer (CSU) jedenfalls erkennt derzeit wenig Bereitschaft anderer EU-Staaten, sich an der Aufnahme von Migranten aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen. Das Camp Moria auf Lesbos war vergangene Woche bei einem Großbrand völlig zerstört worden. Rund 13 000 Menschen - von jetzt auf gleich ohne Bleibe. Elf europäische Länder haben seitdem zugesagt, rund 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.
Weitere Unterstützungsangebote dieser Art kamen bislang so gut wie nicht - außer von Deutschland. Belgien sagte am Mittwoch immerhin zu, 100 bis 150 besonders schutzbedürftige Menschen aus Moria aufzunehmen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hingegen sagte kürzlich: "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015." Dies würde noch mehr Menschen ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Vor Abgeordneten der Unionsfraktion beklagte Seehofer, kein einziges anderes EU-Land sei bereit gewesen, sich an der geplanten Aufnahme der 408 Familien zu beteiligen. Die Migrationspolitik sei eben ein großes "Problem, das vielleicht für das Bestehen der Europäischen Union maßgeblich sein könnte".
Die EU-Staaten streiten bei diesem Thema seit Jahren verbittert. Knackpunkt ist die Verteilung Schutzsuchender. Das aktuelle System belastet vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen. Deshalb entschieden die EU-Staaten im Herbst 2015 die Umverteilung von bis zu 160 000 Asylbewerbern. Ungarn, Polen und Tschechien stemmten sich jedoch beharrlich dagegen. Seitdem werden die Risse immer tiefer. Und die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten wird immer geringer. Andere Länder schicken lieber Zelte, Schlafsäcke oder Decken.
Es ist ein Problem, dessen Lösung Seehofer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres eigentlich vorantreiben wollte. Kommenden Mittwoch präsentiert die EU-Kommission nach langem Warten neue Reformvorschläge, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Seehofer wird die Beratungen der EU-Staaten leiten - und muss zwischen Tschechien und Frankreich, Italien und Schweden vermitteln. Aber fehlt ihm dafür nach dem aktuellen Alleingang nicht die Glaubwürdigkeit? Und könnte das deutsche Vorgehen nicht zu weiteren Blockaden führen?
Marie De Somer, Migrationsexpertin der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, argumentiert anders. Sie betont, das deutsche Aufnahmeangebot löse Debatten in anderen Staaten aus, die politische Entscheidungen beeinflussen könnten. Zudem werbe Deutschland bei der Asylreform dafür, dass sich künftig möglichst viele EU-Staaten an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen. "Wenn Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft da jetzt keine Führung übernimmt, wird es schwierig, bei den Verhandlungen später für Solidarität einzutreten."
Seehofer liegt jedoch noch etwas im Magen. Er findet, er sei in der öffentlichen Debatte am vergangenen Wochenende völlig zu Unrecht als kaltherziger Verhinderer dargestellt worden. Das sei "alles Käse". Schließlich habe er, Seehofer, doch schon am Freitag vorgeschlagen, Familien von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Zufrieden ist der Innenminister trotzdem: weil er - zumindest aus seiner Sicht - mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt so gut zusammenarbeitet. Kurz bevor beide aus der Bundespolitik ausscheiden wollen. Und das ausgerechnet beim Thema Migration, einem Feld, auf dem die beiden schon so manchen Kampf ausgetragen haben.
"Ich bin sehr froh gewesen am Montagabend, dass wir uns dann in einem Vier-Augen-Gespräch bei der Kanzlerin in sehr, sehr kurzer Zeit verständigt haben auf eine ausbalancierte Lösung", erzählt Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sei ebenfalls zufrieden gewesen. Er habe Merkel am Dienstagabend am Telefon dafür gedankt, dass Deutschland nicht einfach eine bestimmte Zahl von Asylsuchenden aus Moria aufnehmen wolle, sondern Familien, deren Schutzbedürftigkeit in Griechenland schon bestätigt wurde - und die zum Teil auch auf anderen Ägäis-Inseln leben.
Damit ist aus Sicht des Innenministeriums beiden Seiten gedient: Deutschland, dem es aus praktischen Gründen oft nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und Griechenland, das verhindern will, dass der Eindruck entsteht, mit Unruhen und Brandstiftung könne man eine Weiterreise in andere Länder erzwingen.
Denn in den vergangenen Tagen hat die griechische Regierung immer wieder betont, die Moria-Bewohner gar nicht gehen lassen zu wollen, sondern vor Ort zu versorgen. Die Behörden gehen davon aus, dass das Feuer von Migranten gelegt wurde, die ihre Weiterreise in andere EU-Staaten erzwingen wollen. Deshalb fürchtet Athen Nachahmer. In der Nacht zum Mittwoch hat es erneut nahe eines griechischen Flüchtlingslagers gebrannt. Diesmal auf der Insel Samos.
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