Walldorf. (seb) Die Details muss der Finanzausschuss Ende Juni klären. Aber grundsätzlich war man sich in der jüngsten Sitzung des Walldorfer Gemeinderats einig, dass in der Corona-Krise ein städtisches Unterstützungsprogramm Not tut, das ergänzend zu Bundes- und Landeshilfen direkt bei den Akteuren vor Ort ankommt, die am härtesten getroffen wurden. Man gab damit zumindest von der Stoßrichtung her einem Antrag der FDP statt, wenn auch einzelne darin vorgeschlagene Maßnahmen kritisch hinterfragt oder abgelehnt wurden.
"Wir müssen ortsansässigen Betrieben zusätzlich unter die Arme greifen": Matthias Renschler zufolge schwebt seiner Fraktion eine "coronabedingte Förderung für Kleingewerbe, Einzelhandel und Vereine", für die die Stadtverwaltung ein Konzept ausarbeiten möge. Insbesondere soll darin eine einmalige, direkte Förderung von Vereinen enthalten sein, die nicht zurückgezahlt werden muss.
Außerdem ist eine Gutschein-Aktion angedacht, als Vorbild diente unter anderem Dielheim: Verbunden mit einem Appell zur Solidarität gegenüber der örtlichen Wirtschaft, werden dort Gutscheine im Wert von 25 Euro ausgegeben, die die Bürger nur 20 Euro kosten. Die Differenz von fünf Euro übernimmt die Gemeinde. Auch Walldorf mit seiner guten Finanzlage stehe es gut an, dergestalt Hilfe vor Ort zu leisten, meinte Renschler, ohne großen bürokratischen Aufwand und zeitnah. Zwar sei auch die Stadt von der Krise betroffen, räumte er ein, doch habe man ein Polster und 2021 solle die Konjunktur Experten zufolge wieder anziehen. "Schwarzmalen bringt uns nicht weiter, wir müssen die Herausforderung mit Optimismus angehen."
Für die CDU pflichtete Mathias Pütz bei, dass kleine Betriebe und Vereine derzeit auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen seien. Doch habe man auch Zweifel an der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtliche Bedenken, etwa was die Auswahl der zu fördernden Akteure angehe. Es dürfe "keine Subvention per Gießkannenprinzip" geben.
Konsumgutscheine halte die CDU für falsch, so Pütz, "die Leute kaufen momentan nur das Nötigste", also profitierten "nur die, die ohnehin am wenigsten krisenbedingte Einbußen haben". Dann wiederum müsse man aber an Mieter denken, private wie gewerbliche, die gegenwärtig Verluste verzeichnen, und die möglichst unterstützen.
Eine "komplexe Geschichte", meinte Lorenz Kachler (SPD): Man brauche mehr Zeit, um die vielen Einzelpunkte zu besprechen. Künstler oder kulturelle Veranstalter dürfe man nicht vergessen, betonte er, und befürchtete zugleich eine "Doppelförderung", wenn man nicht aufpasse.
"Grundsätzlich positiv" sah Maximilian Himberger (Grüne) den FDP-Antrag: Die Verwaltung solle die Ideen prüfen, wie die einzelnen Maßnahmen konkret umgesetzt werden, könne man noch diskutieren: Wichtig sei eben, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie am dringendsten benötigt werde, gerade auch bei den Vereinen, die mangels Veranstaltungen dieses Jahr keine Einnahmen hätten.
Einig war man sich, dass die großen, überregionalen Ketten, Supermärkte oder Discounter, nicht zum Zug kommen. Bürgermeisterin Christiane Staab informierte zudem, dass der Bund weitere Überbrückungshilfen in Aussicht gestellt habe, die müsse man ebenfalls prüfen. "Ein ganz schönes Paket" habe man daher zu diskutieren, sie bat die Ratsfraktionen also dringend darum, möglichst konkret zu beschreiben, wie sie sich die Walldorfer Corona-Hilfen vorstellen und was für sie ausgeschlossen sei.
