Der Haushalt bleibt angespannt

Kürnbach. (db) Die angespannte Haushaltslage des Schwarzrieslingdorfes wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Zwar sieht das von Bürgermeister Armin Ebhart auf Jahresende prognostizierte Haushaltsergebnis besser aus als in der Planung 2018 veranschlagt, doch die Ausgaben für dringend erforderliche Maßnahmen sind damit nur in die Zukunft verschoben. Die Finanzplanung der Gemeinde geht von Haushaltsdefiziten von rund 94.000 Euro im Jahr 2019, 170.000 Euro im Jahr 2020, 260.000 Euro im Jahr 2021 und 266.000 Euro im Jahr 2022 aus. Unter dieser Prämisse ist die voraussichtliche Minderung des Defizits für das Haushaltsjahr 2018 von 356.000 Euro auf 75.000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die auf der aktuellen Gemeinderatssitzung vorgestellten Prognosen für 2018 weisen bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Plus von 50.000 Euro aus, was auf eine zusätzliche Gewerbeansiedlung sowie auf Nachberechnungen zurückzuführen ist. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von insgesamt 20.700 Euro konnten bei Grund-, Vergnügungs- und Hundesteuer sowie beim Holzverkauf erzielt werden.

Bei den Personalkosten verzeichnete die Kämmerei eine Einsparung in Höhe von 51.600 Euro, bedingt durch den Wegfall eines Bauhofmitarbeiters, dessen Stelle bislang nicht neu besetzt wurde. Für die Unterhaltung von Grundstücken, Gebäuden, Straßen und Plätzen, das Rohr- und Kanalnetz sowie für Tiefbauarbeiten wurden 198.000 Euro weniger ausgegeben. Verschiebungen von baulichen Sanierungen und Bauplanungen ergaben zudem Minderausgaben von 121.000 Euro. Dies wurde von Helmut Grahm kritisiert: "Wir schieben Maßnahmen auf das nächste oder übernächste Jahr. Gespart ist nur, wenn auf Dauer keine Kosten mehr kommen. Wir haben weniger Ausgaben, weil einige Sachen nicht gemacht worden sind." Auf der Kostenseite wird das Ergebnis der Gemeinde durch das neue Kommunale Haushaltsrecht erstmals mit Abschreibungen in Höhe von 550.000 Euro belastet.

Die erarbeiteten Planungseckwerte für 2019 zeigen, dass kein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist. Armin Ebhart sieht dabei einen Rückgang des Eigenkapitals. Die Einnahmen werden wie folgt kalkuliert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1,2 Millionen Euro, wie im Vorjahr. Schlüsselzuweisungen vom Land 1,3 Millionen Euro (VJ 1,28 Millionen), Gewerbesteuer 370.000 Euro (Ist 2018: 400.000 ). Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit 745.000 Euro (Ist 2018: 753.000 ) zu Buche. Die Ausgleichs-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen werden mit 1,5 Millionen Euro (VJ 1,4 Millionen) veranschlagt. Abschreibungen werden mit 550.350 Euro beziffert.

Die Planung sieht eine Kreditaufnahme von 250.000 Euro vor. An Investitionen sind 2,7 Millionen Euro geplant. Hierzu hofft die Gemeinde auf eine Förderung in Höhe von knapp 500.000 Euro. Den Löwenanteil verschlingt das Investitionsbudget zur Sanierung der Grundschule mit 1,6 Millionen Euro. Für den Erwerb eines Gebäudes zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen möchte Bürgermeister Armin Ebhart 300.000 Euro in die Planung einstellen. Außerdem sollen für den Fuhrpark des Bauhofes 100.000 Euro berücksichtigt werden.

Helmut Grahm stellte heraus, dass in den kommenden Haushaltsberatungen die Ziele für 2019 klar dargestellt werden müssten. Ebenso zeigte sich Sven Sattler angesichts der Zahlen beunruhigt: "Wir müssen etwas tun, entweder auf der Ertrags- oder auf der Aufwandseite." Er stellte den Antrag, in die Einzelpunkte zu gehen und dann die Eckwerte festzulegen, was die geschlossene Zustimmung seiner Ratskollegen fand.

Im Verlauf der Sitzung erläuterte Architekt Manual Müller den Entwurf für einen barrierefreien Zugang zum Rathausgebäude. Dieser sah vor, ein etwa sechs Meter langes Podest vor die Sandsteintreppe mit beidseitiger Rampe zu installieren. Dies stieß jedoch auf Ablehnung, da ein solcher Vorbau bei Festen hinderlich sei. Müller wurde deshalb mit der Planung einer seitlichen Rampe beauftragt, die entlang der Fenster des Bürgerbüros zur Eingangstür des Rathauses verlaufen soll.