Da war wieder Ruhe eingekehrt: Das Rathaus während der Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch, als es zwischen einem Bürger und dem Bürgermeister zum Eklat gekommen war. Foto: Christiane Barth
Epfenbach. (cba) Der Vorfall bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Rathaus, bei der es zwischen einem Bürger und Bürgermeister Joachim Bösenecker zum Eklat gekommen war, hat die Frage aufgeworfen, wie weit ein Verwaltungschef gehen darf. Der Chef des Rathauses hatte Körpereinsatz gezeigt, um den Bürger vom Stuhl zu ziehen, während dieser lieber sitzen bleiben wollte. Ist der Bürgermeister als Hausherr berechtigt, einen Bürger während einer öffentlichen Sitzung des Hauses zu verweisen? Und darf er als Chef der Ortspolizeibehörde gar Zwang ausüben, um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen? Darf der Bürgermeister gar handgreiflich werden?
Wir haben nachgefragt: Das Landratsamt gibt zwar keine konkrete Stellungnahme zum aktuellen Geschehen in Epfenbach ab, verweist jedoch auf Paragraf 36 der Gemeindeordnung. Darin steht geschrieben: "Der Vorsitzende (…) handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus." Der Paragraf gibt jedoch vor allem Auskunft über das Verhalten zwischen Bürgermeister und Gemeinderat und regelt weniger das Vorgehen zwischen Rathauschef und Bürger. Weiter steht in diesem Abschnitt: "Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind."
Eine Nachfrage bei Bürgermeister Joachim Löcher, Vorsitzender des GVV Waibstadt, bringt da etwas konkretere Antworten, doch kann Locher nicht mit Bestimmtheit sagen, wie die Rechtslage in solch einem Fall tatsächlich aussieht. "Natürlich darf der Bürgermeister Anweisungen erteilen, aber für den Vollzug der Anweisung ist meines Erachtens die Polizeibehörde zuständig." Bürgermeister Locher betont, dies sei wohlgemerkt seine Vermutung, sicher sei er sich da nicht. Dennoch vermag er zu sagen, wie er selbst verfahren würde: "Ich würde für den Vollzug auf jeden Fall die Polizei einschalten." Erklärend fügt er hinzu: "Die Polizeibehörde vollzieht die Maßnahmen, die wir (Bürgermeister) treffen."
So sieht es nämlich auch das Polizeigesetz vor. Der Bürgermeister ist zwar "Chef" der Ordnungsbehörde, Zwang darf laut Paragraf 51 des Polizeigesetzes allerdings nur die Polizei selbst ausüben: "Die Anwendung unmittelbaren Zwangs obliegt den Beamten des Polizeivollzugsdienstes."
Bürgermeister Joachim Bösenecker hatte auf RNZ-Nachfrage nach der Sitzung die Überzeugung geäußert, der Bürgermeister dürfe "Zwang ausüben". Ob der Fall nun die Juristen beschäftigen wird, ist bislang noch unklar. Norbert Schätzle, Pressesprecher im Polizeipräsidium Mannheim, teilte unterdessen mit, dass keine Anzeige in der Sache vorliege.
