Ein Ausschuss soll Probleme rund um das Bürgerhaus "Zum Schwanen" klären. Foto: Hinz
Neckarsteinach. (iz) Sowohl Widerspruch als auch Zustimmung erntete Dieter Jooß (FWG) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag, einen Akteneinsichts-Ausschuss zu gründen. Dadurch sollten folgende fünf Punkte in Bezug auf das Bürgerhaus "Zum Schwanen" geklärt werden: Erstens: Die im Hauptvertrag erwähnten Anlagen müssen vorgelegt werden. Zweitens bis fünftens: Gab es darüber hinaus weitere Vereinbarungen zwischen dem Pächter und der Stadt? Ist die vertraglich festgelegte Pachterhöhung inzwischen erfolgt? Wie ist die Nutzung des Bürgerhauses durch die Vereine geregelt? In welchem Zustand befindet sich das Inventar des Bürgerhauses aktuell?
Während Ralf Kern (SPD) darauf verwies, dass einige der Fragen durch einen Akteneinsicht-Ausschuss nicht beantwortet werden könnten und den Antrag für überflüssig hielt, nannte Gerhard Funck (CDU) eine solche Überprüfung "als längst überfällig". Bisher hätten die Fraktionen auf ähnliche Anfragen "nur Wischi-Waschi-Antworten" erhalten. Eine Abstimmung war nicht nötig, weil ein solcher Antrag, wenn von einer Fraktion gestellt, immer automatisch genehmigt werden muss.
