Von einem solchen Warnhinweis lässt sich Leimen bei seiner Energiepolitik nicht beeindrucken. Foto: Frenzel
Leimen. (fre) Der Gemeinderat will den 2011 begonnenen Weg weiter beschreiten und das im Stadtgebiet verlegte Stromnetz von der Karlsruher EnBW übernehmen. Eigens deshalb war die Energiegesellschaft Leimen GmbH & Co. KG gegründet worden. Auf einhelligen Ratsbeschluss wird deren Eigenkapital um zunächst 800.000 Euro aufgestockt. Weitere Kapitaleinlagen zur Stärkung der Energiegesellschaft sind vorgesehen. Damit soll dann der Erwerb des Stromverteilnetzes sowie der mit ihm zusammenhängenden Netzstationen finanziert werden.
Dass es dabei um große Summen geht, machte Oberbürgermeister Hans D. Reinwald deutlich: Mittelfristig müssten 6,0 Millionen Euro investiert werden, was mit Kreditaufnahmen durch die Energiegesellschaft bewerkstelligt werden soll. Hier handle es sich aber um "rentierliche Schulden", da die Gesellschaft auch Erträge abwerfen werde. Ziel des Ganzen sei die kommunale Mitsprache bei der kommunalen Energieversorgung.
Derweil sich Klaus Feuchter (FDP) als Aufsichtsrat der Energiegesellschaft für befangen erklärte - was er laut OB aber nicht tun müsste -, schoben auch die Fraktionssprecher den Mitspracheaspekt in den Vordergrund. Mit zu erwartenden Erträgen von 40- bis 50.000 Euro werde mit der Gesellschaft wirtschaftlich "nicht das große Rad" gedreht, befand Richard Bader (CDU). Deshalb habe man sich die Gesellschaft auch "nicht ans Bein gebunden", sagte Peter Sandner. Vielmehr gehe es um öffentliche Daseinsvorsorge und um deren Kontrolle, so Ralf Frühwirt (GALL).
Dass die - für Gauangelloch schon erfolgte - Übernahme des Stromnetzes ein höchstkomplexes Unterfangen ist, offenbarte zweierlei: die eher dürren Redebeiträge während der Sitzung und die öffentlich gemachte Sitzungsunterlage. Denn als erstes muss die EnBW das Stromnetz an die Süwag Energie mit Sitz in Frankfurt am Main abgeben, die dann in einem weiteren Schritt das Stromnetz an die Energiegesellschaft Leimen abtritt. An der Leimener Gesellschaft ist die Süwag mit 74,9 Prozent beteiligt. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft teilen sich Stadt und Süwag die zwölf Aufsichtsratsstimmen hälftig; bei Stimmengleichheit entscheidet der Leimener Rathauschef als Aufsichtsratsvorsitzender.
Sollte alles glatt gehen und auch die EnBW mitspielen, so könnten die Netzstationen und deren Grundstücke bereits zum 1. Januar 2019 von der Energiegesellschaft erworben werden. Ebenfalls der Sitzungsunterlage zu entnehmen war, dass der Übergang des Stromnetzes an die Leimener GmbH & Co. KG schon Mitte des nächsten Jahres erfolgen könnte. Der vom Gemeinderat gefasste Beschluss geht jedenfalls davon aus, dass das ganze Geschäft bis spätestens zum 1. Januar 2020 abgewickelt sein werde - vorbehaltlich der städtischen Haushaltsberatungen für 2019, bei denen es gilt, auch die Zahlungsmodalitäten für den Netzerwerb genau zu prüfen.
Übrigens: Der Geschäftszweck der Mitte 2011 gegründeten Energiegesellschaft Leimen umfasst die Errichtung, Instandhaltung und Verpachtung von Versorgungsnetzen für Strom und Erdgas. Auch der Handel mit Strom und Gas gehören dazu. Die Bilanzsumme der Gesellschaft lag Ende 2016 bei über 480.000 Euro. Verwaltet wird die Energiegesellschaft von einer separaten und ebenfalls 2011 gegründeten Verwaltungs-GmbH, deren Geschäftsführung sich Stadt und Süwag teilen.
