"Eine Sternstunde der Demokratie"
Bürgerentscheid brachte das Aus für das Hotel-Festhallen-Konzept auf dem Rathausplatz - BI sieht sich für Runden Tisch gestärkt
Das Hotel-Festhallen-Projekt von CMS wird es nun nicht geben. Foto: CMS
Von Thomas Frenzel und Manuel Reinhardt
Leimen. Es war 22.17 Uhr, als Oberbürgermeister Hans D. Reinwald gestern im Foyer des neuen Verwaltungsgebäudes den entscheidenden Satz verkündete: "Es ist ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen." 10.333 Leimener haben die Frage "Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS?" mit "Ja" beantwortet und damit "Nein" gesagt zum geplanten Konzept aus Hotel, Veranstaltungsräumen, Gastronomie und Tiefgarage - es ist das Aus für das CMS-Projekt. Da mit insgesamt 13.675 Stimmabgaben das Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten deutlich erreicht wurde, ist der Entscheid rechtsgültig. 612 Stimmen waren ungültig, 2730 Bürger machten ihr Kreuzchen bei "Nein".
Jubel brandete auf, nachdem der OB das Ergebnis verkündet hatte. Lachen war zu hören, es wurde geklatscht und die Anspannung fiel spürbar ab. "Es ist eine Sternstunde der Demokratie", freute sich Alexander Hahn, Sprecher der Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!", die den Bürgerentscheid angestrengt und aktiv gegen das Projekt gestritten hatte.
Der Wahlabend verlief entgegen der teils hitzigen Debatten im Vorfeld relativ entspannt. Erst kurz vor der Verkündung des Ergebnisses zeigte sich so etwas wie Anspannung. Als die Auszählung des Bürgerentscheids um 20.03 Uhr in den ersten Stimmbezirken begann, waren noch nicht viele Interessierte vor Ort. Das bestimmende Thema war ohnehin die Bundestagswahl. Und das Ergebnis hatte sich auch schon früh angekündigt, das Stimmungsbild sprach sich unter den Anwesenden herum: Bereits um 20.15 Uhr war der Stimmbezirk Leimen-Mitte 2 ausgezählt, von den 612 abgegebenen Stimmen waren über 500 gegen das CMS-Projekt, 15 waren ungültig.
Als sich das Ende des Hotel-Festhallen-Konzepts dann knapp zwei Stunden später offiziell bestätigte, war die Freude bei der BI groß. "Jetzt können wir einen Strich unter alles Bisherige machen und zu einer sachlichen Lösung kommen", meinte BI-Sprecher Hahn, der das Ergebnis als Erfolg für die ganze Stadt wertete: "Nicht die BI hat den Bürgerentscheid gewonnen, sondern ganz Leimen." Wolfgang Renner, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, wies auf die klare Mehrheit für das Anliegen der BI hin. "Alle Mühen der vergangenen Wochen haben sich gelohnt", gedachte er der Kampagne gegen das CMS-Vorhaben. "Das Ganze ist ein Abbild der Meinung des Volkes", erklärte Michael Wagenblass von der BI. Er wagte auch schon einen kleinen Ausblick: "Die BI wird mit gestärktem Rücken an den Runden Tisch gehen."
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Diesen kündigte auch OB Reinwald noch gestern Abend an. Eine zügige Lösung für die Rathausplatzbebauung solle es bis Jahresende geben, so war zu hören. Inhaltlich hält der Rathauschef das Thema der Nutzung für völlig offen. Er selbst tendiere aber zu einer Lösung nach dem städtebaulichen Wettbewerb aus dem Jahr 2009 mit einem L-förmigen Winkelbau als Abschluss des Rathausplatzes. Sahin Karaaslan (GALL) zeigte sich vom Ausgang wenig überrascht: "Das Ergebnis war zu erwarten." Obwohl die GALL das "Ja" empfohlen hatte, übte er auch Kritik. "Der Bürgerentscheid zeigt keine Lösung zum Rathausplatz auf."
