Die Sanierung des städtischen Torturms auf dem Dilsberg als Teil der Jugendherberge ist eine der großen Ausgaben des Jahres. Foto: Alex
Von Christoph Moll
Neckargemünd. "Da werden sie im Landratsamt staunen", war Bürgermeister Frank Volk überzeugt. Denn anders als in der Vergangenheit legt die Stadt Neckargemünd dieses Mal pünktlich zum neuen Jahr einen Haushalt zur Genehmigung in Heidelberg vor. "Das ist historisch", so Volk. Doch der vorgelegte Haushalt ist nicht gerade der beste, den es in der Geschichte der Stadt gab. Aber es ist erneut ein Rekordhaushalt, die Marke von 50 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben ist inzwischen beim Gesamtvolumen deutlich überschritten.
Von den 52,6 Millionen Euro entfallen 43,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, der laufende Ausgaben beinhaltet, und 9,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, in dem sich zum Beispiel die Bauausgaben wiederfinden. Anders als vorgeschrieben fließt kein Geld vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt für Investitionen, sondern es gibt eine negative Zuführungsrate von 147.000 Euro.
Das Gesamtdefizit von 4,9 Millionen Euro soll durch eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro und einen 1,9 Millionen Euro tiefen Griff in die Rücklage geschlossen werden. Der Sparstrumpf schrumpft dadurch auf nur noch 1,7 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt am Neckar steigt von 8,3 auf 10,5 Millionen Euro beziehungsweise von 620 auf 785 Euro pro Einwohner. Die Hebesätze der Grundsteuer A mit 320 Prozent, der Grundsteuer B mit 380 Prozent und der Gewerbesteuer mit 340 Prozent bleiben unangetastet.
Zehn Stunden lang hatte der Gemeinderat bei einer Klausurtagung im Dezember den Haushaltsentwurf der Verwaltung Position für Position durchgearbeitet und dabei verschiedene Beschlüsse getroffen. Dabei kam es zu einigen Verschiebungen. Ursprünglich war noch eine positive Zuführungsrate von 33.000 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vorgesehen - so wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Daraus wurde die erwähnte negative Zuführung. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet also keine Mittel für Investitionen.
Zählt man noch die Tilgungsrate für die laufenden Kredite von knapp 800.000 Euro hinzu, ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein Defizit von fast einer Million Euro. Die Tilgung sollte nämlich eigentlich vom Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Eine Ursache für die schlechten Zahlen ist das gute Jahr 2017, da nach diesem nun die Zuweisungen berechnet werden.
Größter Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten von knapp neun Millionen Euro, die sich in der Klausurtagung nochmals um 115.800 Euro erhöht haben. Das sind rund 700.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Allein für die Kinderbetreuung gibt die Stadt dieses Jahr 2,8 Millionen Euro aus. Nach Abzug der Zuschüsse und der Elternbeiträge klafft noch eine Finanzierungslücke von 1,7 Millionen Euro, die der Steuerzahler schließen muss.
Der Vermögenshaushalt ist mit rund neun Millionen Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals um eine Million Euro gewachsen. Der größte Posten sind hier Baumaßnahmen wie das neue Feuerwehrhaus auf dem Dilsberg, die Sanierung des Torturms auf dem Dilsberg, Brandschutzmaßnahmen, der soziale Wohnungsbau, die Sanierung der Kindergärten in Mückenloch und Waldhilsbach sowie Kanal- und Straßenarbeiten. Aber auch kleine Maßnahmen wie Außenjalousien für das Rathaus sind enthalten. Hier heizen sich Räume bei Sonneneinstrahlung unerträglich auf.
Eine kleine Maßnahme: Bisher mussten sich die Rathausmitarbeiter mit Alufolie gegen die Sonne wehren, jetzt bekommen sie Jalousien. Foto: Moll
Die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und SPD stimmten dem Haushalt zu - nicht aber die Grünen, die sich enthielten. Hermino Katzenstein begründete die Enthaltung seiner Fraktion damit, dass nicht genug für den Klimaschutz getan werde. Man mache zwar ein paar richtige Schritte, erforderlich wäre es aber, zu rennen. Die anderen Fraktionen zeigten sich irritiert: "Wir saßen zehn Stunden zusammen und dreieinhalb davon haben die Grünen geredet", wunderte sich Christian Rupp (CDU), der in Richtung der Grünen fragte: "Was habt ihr in dieser Zeit gemacht?" Auch Bürgermeister Frank Volk zeigte sich verwundert. Er erinnerte noch einmal daran, dass die Stadt ab 2019 ausschließlich Ökostrom beziehe, was bei Kommunen eine Seltenheit sei.
