Mit einem Brief hat Oberbürgermeister Michael Jann auf die Antwort von Landrat Dr. Achim Brötel zum Fragenkatalog zu den Neckar-Odenwald-Kliniken reagiert. Dass darin der frühere Geschäftsführer und dessen Rolle in den Vordergrund gerückt werden, versteht der OB nicht. Foto: Rechner
Mosbach/Buchen. (ar/schat) Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind in tiefrote Zahlen geraten. Zuletzt machten die Kliniken in Kreisträgerschaft einen Verlust von mindestens zwölf Millionen Euro. Und dieses Millionen-Defizit wollen die Neckar-Odenwald-Kliniken mit einem Struktur- und Maßnahmenplan signifikant verringern. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Kreistag in Mosbach für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Eindämmung der Verluste ausgesprochen.
Allerdings sind für die Fraktionen im Mosbacher Gemeinderat nach wie vor einige Fragen offen, weshalb Oberbürgermeister Michael Jann als Vorsitzender des Gemeinderates einen Katalog mit zahlreichen Fragestellungen an Landrat und Kliniken-Aufsichtsratschef Dr. Achim Brötel verschickt und um Antworten gebeten hat. Weitere Informationen wünscht man sich unter anderem in Bezug auf die geplante Konzentration der Gynäkologie und Geburtshilfe sowie der Allgemeinchirurgie am Standort Buchen sowie der Unfallchirurgie/Orthopädie/Wirbelsäulenchirurgie und der Akutgeriatrie/Geriatrische Rehabilitation.
Hinterfragt wird dabei zu Beispiel, ob im Vergleich zum Gesamtverlust geringe Beiträge zur Ergebnisverbesserung derart einschneidende strukturelle Maßnahmen rechtfertigen. Auch zu den konkreten Zielvorgaben bei den Einsparungen, Rückstellungen oder möglichen Kooperationen fordert man weitere Auskünfte ein (der komplette Fragenkatalog steht hier rechts zum Download).
Diesen "gemeinsam ausgearbeiteten Fragenkatalog" veröffentliche die Stadt Mosbach auch auf ihrer Homepage. Interessant dabei: Wenn man das Dokument, das auch unserer Redaktion von der Stadt zugesandt wurde, öffnet, weisen die Dokumenteigenschaften Norbert Mischer als Verfasser aus. Und just Norbert Mischer beziehungsweise Ahrens ist bei den Neckar-Odenwald-Kliniken kein Unbekannter. Bis Anfang vergangenen Jahres leitete er als Geschäftsführer die Neckar-Odenwald-Kliniken. Er war der Vorgänger des aktuellen Geschäftsführers Frank Hehn.
"Wo ist das Problem?", fragt sich Mosbachs Oberbürgermeister Michael Jann in Bezug auf die "sachkundige Unterstützung", die man sich bei der Ausarbeitung des Fragenkatalogs vom ehemaligen Geschäftsführer eingeholt hat. Gewisse Fragen "drängen sich einfach nach wie vor auf", bei der ein oder anderen habe man dann auch noch mal beim Experten nachgefragt.
"Mosbach ist der größte Netto-Einzahler im Kreis", sagt Michael Jann, "da wollen wir einfach wissen, was mit dem Geld passiert." Man wolle in Sachen Kliniken "nicht locker lassen", so Jann gegenüber der RNZ. Und demnach weiter nachfragen und um bestmögliche Lösungen kämpfen, statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Boris Gassert, erklärt derweil: "Der Fragenkatalog wäre gar nicht nötig gewesen, wenn wir vorher besser informiert worden wären." Früher sei der Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung der Kliniken in Kenntnis gesetzt worden, so Gassert, zuletzt nicht mehr.
"Der Oberbürgermeister hat die Fraktionen gebeten, diesen Fragenkatalog solidarisch zu unterstützen. Dem kamen wir als SPD-Fraktion gerne nach", erläutert der Fraktionsvorsitzende Georg Nelius auf RNZ-Nachfrage und betont: "Inwieweit man bei den Formulierungen extern beraten wurde, weiß ich allerdings nicht."
Für Timo Riedinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, ist es wichtig, dass die Fragen inhaltlich korrekt sind. Und das sei für ihn das Entscheidende. "Deshalb haben wir den von der CDU ausgearbeiteten Fragenkatalog zugestimmt", unterstreicht er. Ganz ähnlich bewertet es Walter Posert für die Freien Wähler: Die Fragen könne man inhaltlich absolut "mitgehen", so Posert.
Der Aufsichtsrat der NO-Kliniken unter Leitung von Achim Brötel will sich am heutigen Dienstag zum weiteren Umgang mit dem Fragenkatalog beraten. Der Grund: Man sei rein formal dem Gemeinderat der Stadt Mosbach gegenüber gar nicht auskunftspflichtig. Zweitens werfe die offenkundige Autorenschaft von Norbert Ahrens unter anderem auch rechtliche Fragen zwischen ihm und seinem früheren Arbeitgeber (Oberender AG) auf, die derzeit gerade geprüft werden, heißt es aus der Kreisverwaltung. Eine inhaltliche Stellungnahme wollte man deshalb am Montagnachmittag nicht abgeben.
