Ein Beispiel für gelingende Integration in Billigheim ist der Einsatz von Adnan Saeedi aus dem Irak. Er unterstützt tatkräftig die Schreiner im Bauhof, hier zusammen mit Bauhofleiter Markus Maissenhälter.
Von Peter Lahr
Billigheim-Sulzbach. "Es wird einiges bewegt", fasste Billigheims Bürgermeister Martin Diblik am Dienstagabend in der Sulzbacher Gemeindehalle die einstimmige Annahme des Haushaltsplans 2019 durch den Gemeinderat knapp zusammen. Ein kurzer Bericht über die Situation der Flüchtlinge in der Großgemeinde rundete den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ab.
Gleich zu Beginn hatte ein Zuhörer die Fragestunde dazu genutzt, um den massiven Holzeinschlag entlang der Schefflenz kritisch zu hinterfragen. Dabei ging es vor allem um das angebliche Befahren des Gewässers durch schweres Gerät während der Laichzeit. Bürgermeister Diblik erklärte dazu, dass man die Vorlandfläche seit zehn Jahren nicht mehr habe betreten können und deshalb nun die Gunst der trockenen Stunde nutzte. Die Maßnahme der Kommune sei in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde umgesetzt worden.
"Der letzte kamerale Haushalt ist mit 24,8 Millionen Euro zugleich auch der größte", unterstrich Kämmerer Alexander Rist. In einer Klausurtagung hatten die Gemeinderäte das Papier bereits abgesprochen und einige "Verschiebungen" angeregt. Zu erwartende Mehreinnahmen führten zu einer Steigerung des Haushaltsvolumens um 13,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. An den Hebesätzen wolle man festhalten, Grundsteuereinnahmen von 643.000 Euro ermöglichten dies. Zudem rechnet Rist mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,39 Mio. Euro. Trotz steigender Umlagen, die die Gemeinde zu entrichten habe, stiegen die Einkommensteuer-Einnahmen auf 3,7 Mio. Euro. Die Steuern und Zuweisungen bringen insgesamt 9,56 Mio. Euro in die Gemeindekasse.
Bei den Ausgaben bildet das Personal mit 2,3 Millionen Euro den größten Teil. Für die Straßenunterhaltung stehen 120.000 Euro zur Verfügung; für die Brückenunterhaltung 10.000 Euro, für die Feldwegunterhaltung 70.000 Euro und für das Kanal- und Wassernetz 495.000 Euro.
Es gelte, nicht nur immer neue Projekte zu schaffen, man müsse auch an den Unterhalt und die Bestandspflege denken, erklärte der Kämmerer. Gleichwohl prägten "große und ambitionierte Investitionsmaßnahmen" das Jahr. Geplant seien insgesamt Ausgaben von 7,6 Millionen Euro. "Hiervon sind 1,1 Mio. für den Vermögenserwerb, 780.000 Euro als Investitionszuschuss für Kindergärten, Hochwasserschutz und Abwasserbeseitigung und rund 5,3 Mio. Euro für Baumaßnahmen geplant." Schwerpunkte bildeten dabei der Neubau des Kindergartens in Billigheim, die Umnutzung der Grundschule Waldmühlbach zum Kindergarten, der Ausbau der Allfelder Merkelklinge, der Brückenneubau an der Kläranlage Allfeld sowie generell die Verbesserung der Löschwasserversorgung. Anzugehen seien zudem die Planungen für das neue Feuerwehrhaus in Billigheim sowie weitere Hochwasserschutzmaßnahmen.
In der Folge werde der Schuldenstand bis zum Jahresende von derzeit 4,3 auf 5,5 Millionen Euro steigen, bis Ende 2022 gar auf 7,1 Mio. Euro. Pro Kopf bezifferte Rist den Schuldenstand auf derzeit 732 Euro, Ende des Jahres auf 937 und Ende 2022 auf 1185 Euro. Derzeit liege die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis bei 834 Euro Schulden. Die Umstellung auf die doppelte Buchführung ("Doppik") wollte der Kämmerer dennoch als Chance begreifen. Stehe im Zentrum doch die "intergenerative Gerechtigkeit".
Als "tolles Signal" wertete Bürgermeister Diblik die einstimmige Beschlussfassung, der drei Wortmeldungen vorausgegangen waren. Fraktionsübergreifender Tenor: "Die Investitionen sind gerechtfertigt."
"Wer hat den Satz noch in den Ohren: Wir schaffen das?", fragte Holger Haag vom Ordnungsamt zu Beginn seines Berichts über untergebrachte Asylbewerber und Obdachlose. Heute könne er sagen: "Wir in Billigheim haben das geschafft." Der Dank des Redners ging ausdrücklich an die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger - etwa im Asylkreis. Ohne deren unermüdlichen Einsatz hätte man es nämlich nicht schaffen können. Mittlerweile seien 43 Flüchtlinge in der Gesamtgemeinde untergebracht; einige davon bereits in privaten Mietverträgen.
"Wir haben ein Signal gesetzt: Billigheim nimmt Flüchtlinge auf", betonte Haag. In der Gemeinschaftsunterkunft lebten nicht nur Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien; auch vier obdachlose Personen seien dort untergebracht. Tolle allgemeinnützige Arbeit leiste ein Flüchtling aus dem Irak, der sich momentan beim Bauhof engagiert.
