Der Tempo-30-Wunsch bleibt unerfüllt

Von Ursula Brinkmann

Billigheim. Für den Weg in die Billigheimer Gemeinderatssitzung gilt, was Rat und Bürger am Montagabend beschäftigte: Tempo 30. Denn die Gottfried-Keller-Straße hat die Geschwindigkeitsbeschränkung, die sich mancher in Katzental für die Durchgangsstraße entlang der Elz wünschen würde. Die Tagesordnung sah es an Stelle 7 vor, die "Fragen der Bürger" nahmen das Thema gleich am Anfang der Sitzung in den Fokus.

Allerdings sind weder die Wünsche der Bürger noch der Gemeinderäte noch des Bürgermeisters ausschlaggebend, wie eine Verkehrsschau und das durchs Landratsamt als zuständige Behörde versandte Protokoll ergaben. Ordnungsamtsleiter Holger Haag stellte die Ergebnisse der Schau vor. "Manches haben wir erreichen können", so Haag, und zeigte wo: Tempo 30 in der Katzentaler Elztalstraße, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h beim Hof Gätschenberger sowie zwei neue Halteverbotszonen in Sulzbach und Billigheim. Doch in der Fontanestraße in Katzental (wie in anderen Ortsteilen) liege eine so genannte konkrete Gefahrenlage nicht vor. Der Tempo-30-Wunsch bleibt deshalb unerfüllt. "Auch Blitzersäulen sind Sache des Landratsamtes und nicht unserer Gemeinde."

Bürgermeister Martin Diblik bedauerte in Richtung der fragenden Bürger: "Ich teile Ihr Anliegen." Dranbleiben will er deshalb und kann sich da auf die Unterstützung des Gemeinderats verlassen. "Wenn es Möglichkeiten gibt, gehen wir dran", setzt FW-Rat Martin Förch auf "Beweglichkeit auf Seiten des Gesetzgebers". Markus Scheurig, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erhielt Applaus vom Publikum für seinen Vorschlag, eine Geschwindigkeitsreduzierung wenigstens für die Zeiten zu erreichen, in denen sich Schüler dort bewegen.

Kontrovers ging es bei einem anderen Tagesordnungspunkt zu. Seit zwei Jahren gelangt man zur Kläranlage der Gemeinde südlich von Allfeld über eine Behelfsbrücke, denn die 1930 gebaute ist ein Opfer des Hochwassers geworden. Weitermachen mit dem Provisorium oder neu bauen? Diese Frage stellte sich; beides verursacht Kosten, ein Neubau geschätzte 720.000 Euro. Fördermittel in Höhe von 268.000 Euro stehen in Aussicht. Gegen den Neubau sprach sich Martin Förch ausdrücklich aus, weil er die Dringlichkeit nicht zu sehen vermag, was sich in der Abstimmung später mit seiner und drei weiteren Gegenstimmen niederschlug. CDU-Kollege Daniel Fichter würde das Geld auch lieber "prestigeträchtiger" investieren, plädierte (aus Notwendigkeit) jedoch für den Neubau. Das taten schließlich weitere elf Gremiumsmitglieder, während sich einer der Stimme enthielt.

Die 720.000 Euro setzte Förch beim nächsten Punkt in Beziehung zur Beschlussempfehlung der Verwaltung, die Alte Ortsstraße in Allfeld "gegenwärtig nicht zu sanieren". Für das 445.000 Euro teure Vorhaben waren Fördermittel von zwei Seiten zugesagt, die sich nach hochwasserbedingten Verzögerungen aber auf 25.000 Euro reduzieren. Das und "die Vielzahl geplanter Vorhaben" nimmt die Verwaltung zum Anlass, dieses Vorhaben vorerst nicht anzupacken. Drei Gemeinderäte stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Lediglich "festzustellen" hatte das Gremium, was Kämmerer Alexander Rist vortrug: die Jahresrechnung 2017. "Das Ergebnis entspricht weitestgehend dem Planansatz." Erfreulich sei, dass auch 2017 dem Vermögenshaushalt eine höhere Summe als geplant zugeführt werden konnte: 1,77 statt 1,26 Millionen Euro. Das wiederum senkte die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die mit 16.000 Euro bescheiden ausfiel. "Der Rücklagenbestand hat dadurch eine Höhe von 1,2 Millionen Euro." Aktuelle und zukünftige Baumaßnahmen werden diese allerdings deutlich reduzieren, so dass Rist 2018 damit rechnet, dass "nur" der Mindestbestand von 946.000 Euro erreicht werde. "Aber diese Jahresrechnung schafft Luft", bewertete BM Diblik das Jahresergebnis 2017 positiv.

Mit Satzungsänderungen, einer Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Möckmühl und einigen Anregungen von Seiten der Gemeinderäte ging die Sitzung zu Ende.