Haßmersheim von der Eduards-Hütte aus gesehen: In der Februar-Sitzung brachte die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2019 ein, der in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll. Foto: Ursula Brinkmann
Von Ursula Brinkmann
Haßmersheim. Anders als in anderen Gemeinden verbindet man in Haßmersheim mit der Einbringung des Haushalts nicht, dass dies vom Bürgermeister mit einer (oftmals grundsätzlichen) Rede getan wird. Kurz vor der Februar-Sitzung erhielten die Gemeinderätinnen und -räte das 270-Seiten-Werk, und Rechnungsamtsleiter Christian Holzer präsentierte es (auch den Gästen) mit einem Überblick über die wichtigen Eckdaten. Da zeigt sich, dass man die Überschüsse aus dem vergangenen, aber noch nicht abgerechneten Haushaltsjahr gut wird brauchen können; vorläufig sind es 1,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
Hier rechnet Holzer 2019 mit einem Minus von 837.000 Euro. Den geplanten Aufwendungen in Höhe von rund 12,4 Mio. Euro stehen rund 11,6 Mio. Euro an Erträgen gegenüber. Im Haßmersheimer Ergebnishaushalt nehmen Transferleistungen (wie z.B. Sozialleistungen) mit 44 Prozent den größten Anteil ein, danach folgen Personalaufwendungen (19 Prozent) und solche für Sach- und Dienstleistungen (17 %). Auf der Ertragsseite machen Steuern mit 6,7 Mio. Euro mehr als die Hälfte aus.
Zu dem (2018 positiven, 2019 negativen) Saldo zwischen Gewinn und Verlust kommt es, weil "viele Maßnahmen von 2018 in dieses Jahr übertragen werden", verwies Holzer auf zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Kanäle, Planungskosten sowie Anschaffungen für die Friedrich-Heuß-Schule. Da das Defizit aus dem Ergebnishaushalt mit dem Überschuss 2018 verrechnet werden kann, erscheint dem Kämmerer der Haushaltsplan 2019 "intergenerativ gerecht" und erfülle damit das geforderte Ziel des neuen Haushaltsrechts.
Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldflüsse darstellt, steht bei Einnahmen wie Ausgaben dieselbe Summe: 18.763.270 Euro. Wofür das Geld verwendet wird, zeigte Christian Holzer anhand geplanter Investitionen: Generalsanierung der Schule, Kanalbau und -sanierung, Erwerb der Haßmersheimer Kindertagesstätte, Innenentwicklung Polsterfabrik Neckarmühlbach, Beschaffung eines Löschfahrzeugs - das sind die größten Posten.
Wurden 2018 keine neuen Kredite gebraucht, so fließen im Laufe des Jahres 3,3 Mio. Euro neu in den Finanzhaushalt, was die Pro-Kopf-Schulden auf 855 Euro erhöht; die Gesamtverschuldung beträgt dann 4,3 Mio. Euro. Womit man aber immer noch einiges unter dem Kreisdurchschnitt von gut 1000 Euro liege, relativierte Bürgermeister Michael Salomo. Auch ändere sich nichts am selbstgesetzten Ziel der Verschuldungsobergrenze von 410 Euro pro Kopf; Holzers Lösungsansatz für die Schuldenreduzierung: Veräußerung der erschlossenen Neubauflächen, zusätzliche Gewerbesteuererträge, Refinanzierung im Abwasserbereich.
Nord III aber taucht im Haushalt 2019 nicht auf, wenngleich eine Planzeichnung des neuen Baugebiets den Titel ziert. In Haßmersheim habe man sich dafür entschieden, erklärte Salomo einem nachfragenden Bürger am Ende der Sitzung, Grundstückskauf und Erschließung von Nord III "außerhalb des Haushalts laufen zu lassen." Eine Gemeinde sei frei, das zu handhaben wie sie wolle, da den Schulden für den Grunderwerb ja der Gegenwert der Grundstücke gegenüberstehe und das auch in anderen Kommunen durchaus gängige Praxis sei.
2018 war das Haushaltsjahr, in dem in Haßmersheim auf das neue kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt wurde. Dazu aber muss eine so genannte Eröffnungsbilanz aufgestellt werden, eine Aufstellung über die gesamten Vermögensgegenstände und Schulden, und zwar bis zum 30. Juni des Folgejahres, mithin in spätestens vier Monaten. Viele Gemeinden bedienen sich externen Sachverstands und bezahlen dafür.
"Das soll nun zügig und vor allem in guter Qualität auch bei uns geschehen", begründete Bürgermeister Michael Salomo den Beschlussvorschlag, eine Beratungsgesellschaft mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Es sei nicht einfach zu ermitteln, was auf der Aktiva- und was auf der Passiva-Seite stehe, ist der Bürgermeister schon jetzt darauf gespannt, zu erfahren, "was ein Quadratmeter Feldweg wert ist." Bei einer Enthaltung folgte der Gemeinderat der Beschlussempfehlung, für Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens die Firma Rödl und Partner für 32.500 Euro zu beauftragen.
