Auf dem Coleman-Gelände in Sandhofen wird kein Ankunftszentrum für Flüchtlinge entstehen. Foto: Gerold
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Überwiegend positiv haben die Stadt Mannheim und die Gemeinderatsfraktionen die Nachricht aufgenommen, dass das Ankunftszentrum für Flüchtlinge nun doch nicht vom Heidelberger Patrick Henry Village auf das Gelände der Coleman-Kaserne in Sandhofen ziehen soll. Stattdessen favorisiert ein vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten die Wolfsgärten in Heidelberg direkt am Autobahnkreuz.
Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz hatte in Sachen Ankunftszentrum auf Coleman bislang stets eine "Ja, aber"-Haltung vertreten. "Eine wie auch immer geartete Landeseinrichtung ist für uns tragbar", sagte er Anfang August im RNZ-Interview und schränkte ein: "Jedoch nur dann, wenn wir von der dauerhaften Zuweisung von Flüchtlingen befreit werden." Der Grund: Die Stadt müsse bereits mehr als 10.000 Zuwanderer aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem integrieren. Kategorisch lehnte Kurz ein vom Bund ins Spiel gebrachte Ankerzentrum in Mannheim ab. Dort sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ebenso untergebracht werden wie solche, denen die Abschiebung droht.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um Ankerzentren begrüßte Kurz am Dienstag die Nachricht, dass eine Unterbringung auf Coleman nicht mehr zur Debatte steht. Gleichzeitig habe die Stadt mit dem Innenministerium vereinbart, die Frage des sogenannten LEA-Privilegs weiter zu behandeln. Nach diesem "Sonderrecht" bekommen Kommunen wie Mannheim, die eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) betreiben, keine Flüchtlinge im Anschluss an deren Registrierung zugewiesen. "Wir sind zuversichtlich, zu einer für die Stadt guten Lösung zu kommen", sagte Kurz.
Die Ausnahmegenehmigung läuft Ende des Jahres aus, dann gibt das Land die bisherigen Einrichtungen in den bereits geräumten Spinelli Barracks und im ehemaligen Benjamin Franklin Village auf. Nach Berechnungen des Rathauses würden der Stadt nach Wegfall des LEA-Privilegs in den darauffolgenden vier bis fünf Jahren bis zu 4000 Flüchtlinge zugewiesen werden.
Von einer "guten Nachricht" für die Stadt sprachen gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und CDU-Gemeinderatsfraktionschef Claudius Kranz. Die Stadt engagiere sich "über die Maßen" bei der Integration von Migranten und werde durch eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien zusätzlich beansprucht. Löbel und Kranz verlangten eine dauerhafte Entlastung Mannheims bei der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Sie forderten Kurz dazu auf, das LEA-Privileg in den Verhandlungen mit dem Land für die Zukunft festzuschreiben.
In eine ähnliche Richtung argumentierte Marianne Bade, die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie verwies auf einen "großen Integrationsbeitrag" der Kommune im Landesvergleich. Die Fraktion wolle Klarheit, ob Coleman für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung stehe. Ein großer Abschnitt des riesigen Geländes wird derzeit vom US-Militär genutzt, das dort unter anderem Panzer repariert und auf Einsätze vorbereitet.
Zum Teil traumatisierte Flüchtlinge neben Kriegsgerät - das hielten die Mannheimer Grünen von Anfang an für ausgeschlossen. Im Gegensatz zur CDU bekannten sie sich gestern aber zur - dezentralen - Aufnahme von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. Fraktionsvorsitzender Dirk Grunert sagte, es gebe in Heidelberg bereits gute Strukturen für ein Drehkreuz, "die so in Sandhofen gar nicht aufgebaut werden könnten". Zugleich erinnerte er an ein "fertig geplantes" Naturschutzgebiet auf Coleman auf insgesamt 110 Hektar unbebauter Fläche.
