Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel
Bei den Ermittlungen steht die Raumanmietung in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands im Fokus. Das Schreiben eines Parteimitglieds sorgt für Wirbel.
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Das gab die Behörde am Mittwoch bekannt. Das bislang geführte Vorprüfungsverfahren habe ergeben, dass in Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands, der Vergütung von Personal und einer Löbel zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten besteht – unter anderem wegen Untreue.
Was den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern in Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften angeht, hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Vorwurf geprüft und mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Es bestehe kein "unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit des Nikolas Löbel und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Weitere Auskünfte erteilte die Behörde zu dem Verfahren nicht.
Nikolas Löbel hatte in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands in der Elisabethstraße Räume für sein Wahlkreisbüro und seine Projektmanagement GmbH gemietet. Genau diese beiden Mietverhältnisse hatten im Herbst vergangenen Jahres die Kreisvorstände Chris Rihm und Andreas Pitz auf den Plan gerufen. Sie wollen bei einer Einsicht in die Unterlagen Unregelmäßigkeiten festgestellt haben. Pitz schloss sogar strafrechtlich relevante Tatbestände nicht aus. Ein Gutachten des ehemaligen CDU-Stadtrats und Anwalts Ralph Landsittel entlastete Löbel.
Dafür gab es massiven Gegenwind für Rihm und Pitz. Beide legten ihre Ämter nieder. Mittlerweile sind sie auch aus der CDU ausgetreten. Stadtrat Chris Rihm ist jetzt Mitglied bei den Grünen und Teil der Gemeinderatsfraktion. Der CDU-Kreisverband hat den Mietvertrag für die Geschäftsstelle inzwischen gekündigt und sucht nach kleineren Räumen. Zuvor hatte Nikolas Löbel die Verträge für sein Abgeordnetenbüro und seine Ein-Mann-GmbH außerordentlich gekündigt.
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In einer Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden Nikolas Löbel betonte der CDU-Kreisvorstand, dass man "eine unabhängige Aufklärung" aktiv unterstützen und ermöglichen werde. Ein Schritt ist bereits getan: Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands haben nach eigenen Angaben Anfang der vergangenen Woche ein Schreiben eines Mitglieds erhalten. Darin schildert die Person Beobachtungen rund um die Geschäftsstelle. "Der Inhalt dieses Schreibens konnte rechtlich nicht eindeutig bewertet werden", erklärte Schriftführer Christian Stalf. "Deshalb haben wir dieses Schreiben an die Staatsanwaltschaft Mannheim weitergeleitet." Dies sei auch im Hinblick auf die Tatsache geschehen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anfang März eine Anzeige gegen Nikolas Löbel eingegangen sei, so Stalf im Gespräch mit der RNZ. Zum Urheber des Schreibens und dessen Inhalt wolle man keine weiteren Angaben machen. Auch an den Bezirks- und Landesverband haben die Mannheimer Christdemokraten den Brief weitergeleitet. Und: "Die CDU hat für den Kreisverband infolge dieses Schreibens eine vorsorgliche Anzeige beim Deutschen Bundestag veranlasst, weil mögliche Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht des Kreisverbands nicht ausgeschlossen werden können, bislang aber auch nicht nachgewiesen sind", hieß es in der Stellungnahme.
