Nikolas Löbel. Archivfoto: Gerold
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Wer an der "Parteizentrale" der Mannheimer CDU in feiner Innenstadtlage vorbeikommt, macht eine erstaunliche Entdeckung. Vor dem Komplex in der Elisabethstraße geben Tafeln Auskunft über die Mieter: die Kreisgeschäftsstelle, die Junge Union, das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel – und zwei Firmen. Deren Namen lassen aufhorchen. Es handelt sich um die "Löbel Projektmanagement GmbH" und die "Nikolas Löbel pr.event.marketing".
Drängt sich die Frage auf, ob hier politisches und wirtschaftliches Geschäft getrennt wird? Ja, sagt Mareike Pilz, die Geschäftsführerin des von Löbel geführten CDU-Kreisverbands. Die Projektmanagement GmbH sei eine von mehreren Untermietern des Verbands und habe einen eigenen Büroraum angemietet, den alleine der Geschäftsführer – also Löbel – für seine Tätigkeiten nutze. Küche, Toilette, Flur und Besprechungsraum stünden Firma und Partei zur Verfügung.
Wie Pilz weiter erklärt, stehe kein Mitarbeiter der CDU und des Bundestagsabgeordneten in einem Arbeitsverhältnis zu Löbels Firma. Personal, Technik und Sachmittel seien klar, transparent und nachvollziehbar voneinander getrennt. Für das Wahlkreisbüro, die CDU-Geschäftsstelle und die Projektmanagement GmbH bestünden jeweils separate Infrastrukturen, also Telefone, Computer, Drucker und Kopierer. Das Gleiche gelte für die Sachkosten.
Der Kreisvorstand habe beim Erstellen seines regelmäßigen Finanzberichtes vor einem turnusgemäßen Parteitag – der noch nicht terminiert ist – die Mietverträge sowie alle Zahlungsbelege eingesehen und einstimmig deren Richtigkeit bescheinigt, so Pilz.
Der renommierte Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagt der RNZ, "es wäre politisch unschön, wenn die Untervermietung an die Firma von Nikolas Löbel und an ihn als Abgeordneten intransparent und nicht nach außen kommuniziert bleiben sollte". Zugleich schränkt er ein: "Nur wenn er die komplette Miete, also auch den auf die Partei entfallenden Teil, zahlen würde, was man derzeit aber nicht weiß, wäre das eine Parteispende und bei Überschreiten einer Grenze von 10.000 Euro im Jahr zu veröffentlichen."
Löbel hat in der laufenden Legislaturperiode (seit November 2017) aus Nebentätigkeiten mindestens 54.000 Euro verdient. Dies geht aus einer Übersicht von Abgeordnetenwatch.de hervor. Neben dem Mandat, der Projektmanagement GmbH und der pr.event.marketing ist Löbel auch noch mit einem Drittel an der Immosites Projektentwicklung GmbH beteiligt.
Indes verhandelt an diesem Mittwochmorgen das Mannheimer Landgericht die Berufung des CDU-Politikers. Er war im August im Wege einer einstweiligen Verfügung vom Amtsgericht verurteilt worden, seinem Mieter die Wohnung in einem von Löbel sanierten Mehrfamilienhaus in der Neckarstadt-Ost wieder freizugeben. Der Abgeordnete hat allerdings die Schlösser ausgetauscht. Die Wohnung ist von einer WG bezogen worden. Den Mieter hatte Löbel in der Zwischenzeit in einer Drehscheibenwohnung der GBG untergebracht, was unzulässig ist.
