Auch im Bezirksbeirat Kirchheim, der in der letzten Woche tagte, wurde die neue Regelung angewendet, dass die Sitzung für Bürgerfragen nicht mehr unterbrochen werden darf. Foto: pop
Von Timo Teufert
Heidelberg. Auf allgemeines Unverständnis stößt die Anordnung von Oberbürgermeister Eckart Würzner, dass die Bezirksbeiratssitzungen nicht mehr unterbrochen werden dürfen, damit Bürger von den Zuschauerrängen ihre Anliegen und Anregungen zu bestimmten Tagesordnungspunkten vorbringen können. Nachdem es schon Kritik aus den Bezirksbeiräten an der Regelung gab (RNZ vom Freitag), melden sich jetzt auch die drei großen Gemeinderatsfraktionen und die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilvereine zu Wort.
Bürger sollen künftig nur noch im Rahmen einer Fragestunde die Möglichkeit haben, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks vorzubringen. Völlig offen bleibt, warum der OB die bisherige Regelung verändert hat. "Das Instrument wurde missbraucht", berichtet ein Stadtsprecher, will aber keine weiteren Einzelheiten nennen, um keinen Bezirksbeirat bloßzustellen. Aufgrund dieser negativen Erfahrungen habe es eine Überprüfung durch das Rechtsamt gegeben. "Und das hat festgestellt, dass die Regelung nicht mit der Gemeindeordnung konform geht", so der Sprecher. Nun soll die Frage geklärt werden, wie man mit der vermeintlichen Unvereinbarkeit der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte umgeht, die seit 1992 in Kraft ist. "Wir prüfen im Moment auch Optionen, wie die Beteiligung von Betroffenen während der Sitzungen auf anderem Weg als dem bisher praktizierten möglich bleibt", so der Sprecher.
Bei Grünen, CDU und SPD verlangt man stattdessen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird: "Wir sehen keine Notwendigkeit die gelebte Praxis der Sitzungsunterbrechung zum passenden Tagesordnungspunkt in den Sitzungen der Bezirksbeiräte zu ändern", erklärt etwa SPD-Fraktionsvize Mathias Michalski. Das Ganze in einer Fragestunde zu Beginn der Sitzung zu bündeln, sei kleinlich. "Die Bezirksbeiräte kennen in ihren Stadtteilen jeden Pflasterstein und wir sollten froh sein, dass Bürger das niederschwellige Angebot annehmen, um bei den Bezirksbeiratssitzungen ihre Meinung zu äußern - und zwar zum jeweils passenden Tagesordnungspunkt." Formelle Kleinlichkeiten sollte sich die Bürgerbeteiligungsstadt Heidelberg ersparen, so Michalski.
Der Vorstoß des OB könne nicht im Sinne einer politischen Bürgerbeteiligung sein und müsse schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht werden, erklärt auch CDU-Fraktionschef Jan Gradel. "Gerade die Möglichkeit der Einbringung von Ideen und Aussagen während der Sitzung machen den Bezirksbeirat so effektiv", betont Gradel. Die Regelung des OB wäre ein Schritt in die falsche Richtung und nur schwer vermittelbar. "Als ehemaliger Bezirksbeirat bin ich von dieser Entscheidung sehr enttäuscht und halte es für den falschen Weg, als ob man hier mit Kanonen auf Spatzen schießen würde", ergänzt Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzender Alexander Föhr. Der Dialog zwischen Bürgern und dem Bezirksbeirat müsse bestehen bleiben. "Diese Art des Nachfragens und Kundtuns von Lösungsvorschlägen während der Sitzung hat schon mehrfach die Entscheidungen konstruktiv beeinflusst", so Föhr.
Das sieht auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christoph Rothfuß, so, dem jegliches Verständnis für das Vorgehen fehlt: "Die Sitzungsunterbrechung für Wortbeiträge aus der Bürgerschaft war für die Bezirksbeiräte oft eine gute Unterstützung. Bisher ist das Recht auf Anhörung unseres Wissens auch nicht überstrapaziert oder ausgenutzt worden. Warum der Oberbürgermeister dieses Fass nun ohne Not aufmacht, ist mir schleierhaft." Wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die Bürger direkt betreffen, müssten diese sich zeitnah dazu äußern können, meint Ursula Röper (Grüne).
Auch die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilvereine übt Kritik an der neuen Regelung: "Das ist absurd", findet Jörn Fuchs, der Vorsitzende der Arge. Bei einem Gespräch mit dem OB in der letzten Woche sei es vor allem auch um dieses Thema gegangen. "Wir Stadtteilvereine sehen nicht, dass dieses Instrument missbraucht wurde", betont Fuchs. Es mache wenig Sinn, sich auf solche Formalia zurückzuziehen, wenn man bei der Bürgerbeteiligung immer am großen Rad drehen wolle. Fuchs kritisiert, dass die Stadtverwaltung keine genaue Rechtsgrundlage präsentiert, sondern nur allgemein auf die Gemeindeordnung verweist. "Ich meine, die Auslegung durch die Stadtverwaltung ist sehr einseitig", so Fuchs. Schließlich würden in der Gemeindeordnung nur die Mitwirkungsmöglichkeiten während einer Sitzung genannt. Sobald die Sitzung aber unterbrochen sei, greife die Gemeindeordnung nicht mehr.
