Würzner fordert Klarheit zu den Wolfsgärten

Heidelberg. (dns/ani) Der Streit um die Zukunft des Ankunftszentrums für Geflüchtete geht weiter: Nun wandte sich Oberbürgermeister Eckart Würzner an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und forderte von diesem eine klare Aussage, ob das Land einen Neubau auf den Wolfsgärten will oder nicht. Damit reagiert Würzner auf ein RNZ-Interview mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, in dem diese Zweifel an der Eignung der Fläche geäußert hatte. Das Innenministerium habe sie hingegen als "geeignet ohne Wenn und Aber" bewertet, so die Stadt.

"Es irritiert uns, dass wir aus der Landesregierung so widersprüchliche Signale erhalten. Frau Ministerin Bauer hat mit ihrer Kritik ja die eigenen Kabinettskollegen getroffen", so Würzner. Das wundere ihn, aber er könne Differenzen am Kabinettstisch nicht lösen. "Das kann nur der Ministerpräsident."

Vor dem Bürgerentscheid brauche die Stadt jedoch Verlässlichkeit. "Wir bieten als einzige Kommune im Land eine sichere Perspektive für das Zentrum." Dabei seien die Wolfsgärten aber die einzige Fläche, die man anbieten könne: "Wir müssen jetzt wissen, ob das Land diese Möglichkeit nutzen möchte", so Würzner. Deshalb wünsche er sich vom Land nicht nur ein klares Bekenntnis zu der Option, sondern auch konkrete Pläne, wie ein Ankunftszentrum dort aussehen könne. "Unsere Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch meine Verwaltung haben ein Recht zu erfahren, wie sie sich das künftige Zentrum vorstellen können. Darauf warten hier in Heidelberg alle – nicht nur Frau Ministerin Bauer."

Er sei sich jedenfalls mit dem Gemeinderat einig, dass eine Großeinrichtung mit Tausenden Menschen auf einem Fleck "nicht mehr zeitgemäß" sei – insbesondere in Hinblick auf die Corona-Lage.

Die RNZ hatte schon vergangene Woche beim Staatsministerium nachgefragt, wie Ministerpräsident Kretschmann die Wolfsgärten bewerte. Sein Sprecher Arne Braun betonte, dass das Land mit dem Standort plane – auch wenn er nicht alle Anforderungen erfülle: "Die Kapazität, die das Ankunftszentrum idealerweise haben sollte, kann dort leider nicht erreicht werden." Da das Innenministerium jedoch trotz intensiver Suche keinen größeren Standort gefunden habe, habe es sich zu dem Kompromiss einer "regionalen Lösung" durchgerungen.

Dieser kommt auch Würzners Vorstellungen entgegen, sieht er doch vor, dass das Zentrum aufgeteilt wird. So könnte auf den Wolfsgärten Raum für bis zu 2000 Menschen geschaffen und in Einrichtungen in der Nähe Heidelbergs Puffer für weitere 1500. Doch auch dann scheint noch nicht klar zu sein, ob sich die Pläne so umsetzen lassen: "Wichtig ist eben, dass eine solche ,regionale Lösung’ für den Standort funktional und realisierbar ist", schreibt Sprecher Braun.