Größtes aktuelles Bauprojekt der Stadt: 6,4 Millionen Euro sind für den Umbau des Feuerwehrhauses veranschlagt. Im neuen Jahr soll es losgehen. Foto: Christofer Menges
Von Christofer Menges
Eberbach. Läuft alles nach Plan, macht Eberbach 2019 im neunten Jahr in Folge keine neuen Schulden. Dabei nimmt die Stadt nächstes Jahr deutlich mehr Geld in die Hand als in den Jahren zuvor: Fast zehn Millionen Euro werden investiert. Zu den geplanten Projekten gehören der Umbau des Feuerwehrhauses und der Neubau des Kindergartens Regenbogen in der Güterbahnhofstraße. Ausgeglichen ist der Haushalt nicht mehr: Das Defizit liegt bei 1,7 Millionen Euro, der momentan noch gut gefüllte Stadtsäckel leert sich um 8,5 Millionen Euro auf knapp fünf Millionen Euro.
Auch in den Folgejahren sieht es laut Kämmerer Patrick Müller nicht mehr rosig aus: Die Rücklagen schrumpfen, die Schulden steigen, in der Finanzplanung klaffen Löcher. Am Donnerstag wurden im Gemeinderat Haushaltsplan, mittelfristige Finanzplanung und Stellenplan der Stadt dennoch einstimmig verabschiedet. Wie sie die wirtschaftliche Lage und die finanziellen Aussichten Eberbachs einschätzen, sagten die Sprecher der vier Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsreden.
Rolf Schieck (SPD). Foto: Menges
Rolf Schieck (SPD) sieht "Alarmzeichen": Die Stadt habe in den nächsten Jahren viele und teure Aufgaben zu erfüllen. Wenn aber, wie geplant, von 2020 bis 2022 neue Kredite in Höhe von 21 Millionen Euro aufgenommen würden, sei der Haushalt möglicherweise nicht mehr genehmigungsfähig. "Wir werden dringend überlegen müssen, wie wir dem entgegensteuern können." Allein für den Hochbau mit Feuerwehrhaus, Kindergarten und der weiteren Sanierung des Gymnasiums seien in den nächsten vier Jahren 14 Millionen Euro eingeplant. Dazu kämen Investitionen ins Wasser- und Abwassernetz, Straßenbauten, Regenüberlaufbecken. "Das Geld reicht bei weitem nicht aus und es ist eine Binsenweisheit, dass wir jeden Cent nur einmal ausgeben können." Damit seien zudem nur die Pflichtaufgaben abgedeckt. Wie es mit dem Hallenbad weitergeht, sei darin noch gar nicht enthalten. Wie es mit dem Bad weitergeht, soll, so der Vorschlag der SPD, bei einer Klausurtagung des Rats nächstes Jahr beraten werden. Schließung oder Auslagerung des Schwimmunterrichts nach Waldbrunn seien jedenfalls keine Alternativen.
Peter Wessely (FW). Foto: Menges
Peter Wessely (Freie Wähler) sieht "Druck auf der Bilanz der Stadt", denn jeder investierte Euro ziehe Abschreibungen nach sich, die wieder verdient werden müssten. Die Investitionen seien notwendig und bei Pflichtaufgaben gut eingesetzt, da so der Investitionsstau abgebaut werde, auch wenn man einiges, etwa bei der Abwasserentsorgung nicht sehe. "Aufgrund dieser Rahmenbedingungen wird es sehr schwer werden, wie manches Projekt gestemmt werden kann." Die Kommune könne sich vermeidbare Risiken nicht leisten. Neue Kredite würden die Freien Wähler gerne vermeiden. Bei manchen Projekten sei auch noch ungewiss, wie sie finanziert werden sollen. Problematisch seien dabei auch stark schwankende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten, etwa für die Kindergärten.
Michael Schulz (CDU). Foto: Menges
Michael Schulz (CDU) sieht den schrumpfenden Kassenbestand mit Sorge: "Am Ende der liquiden Mittel werden noch viele unfinanzierte Projekte, großteils Pflichtaufgaben wie Straßen oder Kanalsanierung, stehen." Für das Hallenbad forderte er belastbare Zahlen und eine seriöse Finanzierung. Kritisch sieht er die geplante Schuldenneuaufnahme in den Folgejahren: "Eine Verdopplung der Schulden der Stadt in den nächsten Jahren ist mit der CDU nicht zu machen!" Erst müssten die begonnenen Projekte wie Feuerwehrhaus und Kindergarten abgearbeitet werden, bevor neue und teure Projekte angegangen werden könnten. Eine zeitliche Streckung könne zudem den Vorteil bringen, dass sich die Baupreise wieder normalisierten. Kredite wegen aktuell niedriger Zinsen aufzunehmen, sei definitiv falsch: "Das Problem hoher Schulden lässt sich nicht mit immer höheren Schulden lösen." Dennoch müsse der Sanierungsstau sukzessive abgebaut werden.
Peter Stumpf (AGL). Foto: Menges
Peter Stumpf (AGL) sieht das anders: Die Stadt stehe finanziell so gut da wie seit über zwei Jahrzehnten nicht. "Wir haben finanzielle Mittel, um in die Infrastruktur unserer Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Packen wir es an." In den Vorjahren seien die Investitionen zu niedrig gewesen. Eberbach habe in den zurückliegenden neun Jahren sieben Millionen Euro an Schulden abgebaut. "In Zeiten extrem niedriger Zinsen ist es nun richtig, wichtige Einrichtungen unserer Stadt auch über Kredite zu finanzieren." Ziel müsse sein, der nächsten Generation keine marode Infrastruktur zu hinterlassen, die dann mit teuren Krediten finanziert werden müsse. Dafür könne eine "Verschuldung mit Augenmaß" hingenommen werden. Die AGL sei auch klar für einen Hallenbadneubau. Dafür fehlten noch sieben bis acht Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung. Dabei gehe es auch um die richtigen Prioritäten: "Hat der Bau eines Kreisels in der Güterbahnhofstraße höhere Priorität als das Hallenbad?", fragte Stumpf.
