Der ZAKB soll auch künftig in Hirschhorn den Abfall entsorgen. Fraglich ist aber, ob dies weiter in städtischer Regie geschieht oder man dem Verband beitritt. Foto: Deschner
Hirschhorn. (MD) Keine Einigung erzielte der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss in seiner Sitzung vergangene Woche bezüglich eines Beitritts der Stadt Hirschhorn zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB). Bereits vor gut zehn Jahren hatte man einen ersten Anlauf unternommen, dem in Lampertheim ansässigen Verband beizutreten, landete dann jedoch bei einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Müllentsorgung, die heute noch Bestand hat. Das Ganze ist allerdings mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die "Schutzschirmkommune" verbunden.
"Es kann so nicht bleiben, wie es ist", betonte Bürgermeister Rainer Sens. Denn die Abfallsatzung der Stadt Hirschhorn stehe auf "rechtlich tönernen Füßen" und müsse dringend überarbeitet werden. Sens machte deutlich, dass das derzeitige Pro-Kopf-Gebührensystem einen enormen Verwaltungsaufwand erfordere. Jede Um-, An- und Abmeldung , jede Geburt und jeder Todesfall erforderten eine Überprüfung und Änderung des Gebührenbescheides. Dies gelte auch für die Überschreitung der Altersgrenze von 18 Jahren, da die Stadt bei der Gebührenerhebung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen unterscheidet. Durch das Fehlen einer Tonnenbegrenzung im bisherigen städtischen System gebe es auch keine Anreize zur Müllvermeidung. Dem stehe auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entgegen, das konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet sei. Anhand einiger Modellrechnungen wollte der Bürgermeister dem Ausschuss einen Beitritt zum ZAKB schmackhafter machen, betonte aber auch, dass er "nicht Anwalt des Zweckverbandes" sei. Lediglich für einen Ein-Personen-Haushalt, der bislang an die Stadt jährliche Gebühren von 114,48 Euro zu entrichten hat, würde es teurer.
Der Singlehausstand müsste künftig an den ZAKB 133,52 Euro berappen. Wobei bei den städtischen Gebühren der Restabfall 26 Mal abgeholt wird, beim Zweckverband nur zehn Mal. Jede weitere Leerung schlägt mit 2,52 Euro zu Buche. Ähnlich verhält es sich beim Bioabfall. Diese Tonne wird bislang 38 Mal entsorgt, nach dem neuen Modell nur noch 18 Mal jährlich.
Ab dem Zwei-Personen-Haushalt werde es günstiger, sagte Rainer Sens. Nämlich dann, wenn man Abfall vermeidend handele. Das blieb im Ausschuss nicht unwidersprochen. "Man muss die Leerungen miteinander vergleichen und nicht einfach weniger ansetzen", beschwerte sich Dirk Gugau. Der SPD-Stadtverordnete rechnete vor, dass er mit seinem Fünf-Personen-Haushalt nach dem ZAKB-Modell jährlich 200 Euro mehr bezahlen müsste. "Man kann doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", erhielt Gugau Schützenhilfe von Wolfgang Schilling (CDU). Harald Heiß (CDU) störte sich daran, dass die regelmäßige Sperrmüllabholung in den Modellbeispielen nicht enthalten sei: "Die Vorlage ist schön gerechnet, die Zahlen stimmen nicht", sagte er. Was wiederum den Widerspruch von Rainer Sens hervorrief: "Wir haben bisher eine Luxusmüllabfuhr, viele wollen gar nicht mehr die gleiche Leistung wie bisher", behauptete das Stadtoberhaupt. Zudem sei "die hervorragende Vorlage von einer verantwortungsvollen Mitarbeiterin erstellt" worden.
Einem ZAKB-Beitritt etwas abgewinnen konnte Dr. Irmtrud Wagner: "Für mich würde es billiger und die Verwaltung würde verschlankt". Sie fragte nach den Erfahrungen, die Neckarsteinach mit dem Verband gemacht hat. Nach teils hitziger Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, dass der Stadtverordnetenversammlung empfohlen werden soll, die Verwaltung mit konkreten Verhandlungen mit dem ZAKB zu beauftragen und das Ergebnis wieder im Kommunalparlament einzubringen. Parallel dazu sollen mögliche Modelle für ein neues Abfallgebührensystem vorgelegt werden.
