Arno Scheuermann und Frank Hemberger (r.) von der Bürgerinitiative BIGMÜG vor den geschlossenen Toren der Deponie Sansenhecken in Buchen. Foto: Fritz Weidenfeld
Buchen. (Wd) Während sich im Buchener Gemeinderat Bürgermeister Roland Burger an Recht und Gesetz gebunden sieht, will die Bürgerinitiative gegen Müllgeschäfte (BIGMÜG) gegen die Einlagerung von rund 3000 Tonnen freigemessenen Betonmüll aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Obrigheim auf der Buchener Kreismülldeponie Sansenhecken protestieren, weil nach ihrer Auffassung auch gering strahlender Müll zu gesundheitlichen Gefährdungen führen kann. Am Samstag, 21. Januar, lädt man daher zu einer Demonstration in die Buchener Fußgängerzone ein.
Zuvor schon werden die Bürger dazu aufgerufen, im Internet bis zum 15. Januar ihr Votum zum Thema abzugeben. Die RNZ-Redaktion sprach mit Arno Scheuermann und Frank Hemberger von der Bürgerinitiative, die übrigens zehn Jahre alt ist, über die Problematik des Betonmülls, den die EnBW in diesem Jahr auf Sansenhecken liefern darf. Dazu hat sie den "Segen" des grünen Umweltministers Franz Untersteller, der diesen Müll für absolut unbedenklich und die Deponie Sansenhecken für die Ablagerung für geeignet hält.
Beim freigemessenen schwachradioaktiven Bauschutt aus Obrigheim müsse man berücksichtigen, dass es sich bei den zehn Mikrosievert um keinen Grenzwert handele. Die tatsächliche Strahlung könne bei der Freimess-Methode um ein Vielfaches höher liegen. Und für das grüne Umweltministerium in Stuttgart stehe im Vordergrund, dass die Hinterlassenschaften der Atomkraft so schnell wie möglich von der Landkarte verschwinden. Unverhohlen wird zudem von einer mehr oder weniger verdeckten AWN-Dominanz im Buchener Gemeinderat gesprochen, der ganz nach dem Vogel-Strauß-Prinzip andere Positionen erst gar nicht hören möchte. Zudem wirken für die Bürgerinitiative die Gegenargumente bei der Resolution des Buchener Gemeinderates aufgesetzt. "Man will die Bevölkerung beruhigen. Aber effektiv geschieht nichts", so Arno Scheuermann. Beim Kraftwerksbetreiber EnBW sei Misstrauen angezeigt: Dieser Betreiber soll beim Prozess der Freimessung die Hauptverantwortung tragen, obwohl sein Hauptinteresse sein dürfte, dass ein möglichst großer Teil des Abrissmaterials kostengünstig als normaler Bauschutt entsorgt werden könne.
Kritik gibt es auch an der "Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen von Deponien". Das sei zwar ein kleiner Erfolg, der im Interesse der Buchener Bevölkerung verzeichnet werden könne. Doch die Anleitung beinhalte keine konkreten Bedingungen, sondern enthalte mit "Können- und Sollen-Bestimmungen" wenig Verbindliches und sei deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie stehe.
Frank Hemberger betonte, dass die Bürgerinitiative nicht grundsätzlich dagegen sei, dass der Obrigheimer Bauschutt nach Buchen komme. "Es ist entscheidend, unter welchen Bedingungen der Bauschutt zu uns kommt. Und diese Bedingungen sind unannehmbar", so Hemberger. Es gebe Alternativlösungen, um das Material sicher unterzubringen. Aber damit müssten sich die politisch Verantwortlichen erst einmal beschäftigen. Eine Übergangslösung wäre, das Material zunächst am Standort zu belassen. Dann müsse ein eigenes oberflächennahes Endlagerkonzept erarbeitet werden mit einem größeren Abstand zur Wohnbebauung. Vorgeschlagen wurde ferner, die Ablagerung im ehemaligen Salzstock Bad Friedrichshall weiterzuverfolgen.
Der politisch-wirtschaftlichen Interessenlage stehe eine veränderte wissenschaftliche Einschätzung der Gefährlichkeit schwachradioaktiver Strahlung gegenüber. So habe die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan erklärt "Es gibt keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung". Zudem müsse man unterscheiden, ob ein Mensch einer Strahlung nur kurze Zeit ausgeliefert sei oder über einen sehr langen Zeitraum. Neue Studien liefern laut Bürgerinitiative den Nachweis, dass jede zusätzliche Strahlenbelastung von zehn Mikrosievert zu einem signifikanten Anstieg der Herz-, Kreislauf- und Krebserkrankungen führe. Deshalb warne die Landesärztekammer "vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem AKW-Restmüll (…) auf die Mülldeponien der Landkreise (…) und fordere die Landesregierung auf, sich für eine Verwahrung auch des gering strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen einzusetzen, bis definitive und gesundheitlich zu verantwortende Lösungen der Endlagerungen gefunden sind." Dies entspreche auch der zentralen Forderung der Bürgerinitiative.
Aber auf diese veränderten Einschätzungen reagiere die Politik mit einem Schlingerkurs, der dazu führe, dass man sich gegenüber den Bürgern unglaubwürdig mache. Zwar habe der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Annahme des Materials gestimmt, obwohl diese Abstimmung nach der derzeitigen Rechtslage keinerlei Bedeutung habe. Bürgermeister und Landrat würden stattdessen darauf hinweisen, dass die Landkreise, in denen ein Kernkraftwerk stehe, dazu gesetzlich verpflichtet seien, die freigemessenen Abfälle der Kernkraftwerke auf ihren Deponien zu entsorgen. Gleichzeitig verweise man auf die scheinbare Harmlosigkeit des schwachradioaktiven Materials. Dabei stütze man sich allein auf die Aussagen des Ökoinstituts Darmstadt. Dieses begleite den Rückbau der Kernkraftwerke und arbeite daher eng mit TÜV und Kraftwerksbetreibern zusammen. Mit der Abstimmung gegen die Anlagerung und auch mit der Handlungsanleitung reagiere man nur auf die diffusen Ängste der Bevölkerung. Dabei werde aber nicht berücksichtigt, dass es tatsächlich ernst zu nehmende Bedenken gebe. Wenn man einen wirklichen politischen Willen bekunden wolle, so müsse die Stadt oder der Kreis über den Gemeinderat beziehungsweise Kreistag den Klageweg einschreiten, fordert die Bürgerinitiative. So sehe die Satzung der AWN vor, dass keine gefährlichen Stoffe auf die Deponie gelangen dürfen. Demnach dürfe das Material vom Deponiebetreiber nicht angenommen werden. Über die Gefährlichkeit könne ein Gericht entscheiden. Dieser Weg sei auch deshalb sinnvoll, da es sich in Buchen um einen Präzedenzfall für die Ablagerung von schwachradioaktivem Bauschutt aus Kernkraftwerken handele, der insgesamt Auswirkungen auf den Umgang mit freigemessenem schwachradioaktivem Material im gesamten Land haben werde.
Weiter fordert die Bürgerinitiative eine öffentliche Anhörung, in der die Argumente beider Seiten ausgetauscht werden können und man eine sachkundige Antwort auf brennende Fragen erhalte, so wie das seinerzeit bei der geplanten Anlage für Mineralstoffbehandlung der Fall gewesen sei, die dann letztlich an zusätzlichen Auflagen des Regierungspräsidiums gescheitert sei. Auch damit könne man für die notwendige Transparenz sorgen.
Auch gebe es keine Garantie, dass nur die angekündigten 3000 Tonnen Material aus Obrigheim auf Sansenhecken kommen sollen. Das Umweltministerium spreche von bis zu 40.000 Tonnen, die auf drei bis sechs Deponien verteilt werden sollen.
"Das Problem ist, dass man die Strahlung weder sieht noch riecht. Aber man kann das gesundheitliche Risiko für die Bevölkerung vermeiden. Warum macht man das nicht?", fragte Arno Scheuermann.
Als nächste Aktion plant die Bürgerinitiative am Samstag, 21. Januar, um 11 Uhr eine Demonstration durch die Buchener Innenstadt und ruft die Bevölkerung auf, sich daran aktiv zu beteiligen. Bis zum 15. Januar kann man zudem online unter folgender Internetseite https://goo.gl/nwVGZp schon einmal sein Votum abgeben. "Weitere Aktionen unter Federführung von BIGMÜG werden dann von der vorhandenen Resonanz abhängig gemacht", so Frank Hemberger.
