Zugeparkte Gehwege, hier in der Bismarckstraße, sind für Menschen mit Gehbehinderungen und eingeschränkter Mobilität ein großes
Ärgernis. Der Gemeinderat will jetzt entschiedener dagegen vorgehen. Foto: Kreutzer
Von Stefan Kern
Schriesheim. Die Stadt will Gehwegparker stärker ins Visier nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen votierte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig für eine Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr, den Antrag dazu hatte Bernd Hegmann von den Freien Wählern gestellt. Der Grund: Zugeparkte Gehwege stellen Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität in der Weinstadt vor schier unüberwindbare Hindernisse. Mehr als nur ein Ärgernis, gerade angesichts der jüngsten Würdigung Schriesheims als barrierefreie Stadt.
"Wir müssen gerade für Menschen mit Handicap mehr tun", sagte Hegmann. Eine Sicht, die Barbara Schenk-Zitsch von der Grünen Liste teilte. Die zugeparkten Gehwege seien mehr als ein Ärgernis: "Es ist einfach rücksichtslos". Und das auch gegenüber Familien mit Kinderwagen und Kindern. Auch CDU-Stadtrat Frank Spingel ließ keinen Zweifel daran, dass ihm die Gehwegparker ein Dorn im Auge seien. Sebastian Cuny (SPD) unterstützte den Antrag ebenfalls, gab aber zu Bedenken, dass ein hartes Durchgreifen hier Konsequenzen an anderer Stelle haben könnte. Die Probleme bei der Parksituation in der Stadt würden dadurch nur verlagert. Auch Wolfgang Renkenberger teilte diese Sicht, sah in der Arbeitsgruppe aber das richtige Instrument, um möglichst umsichtig Veränderungen bewirken zu können.
Quer durch alle Fraktionen fand auch der Antrag des Rotkreuz-Ortsverbandes für einen Zuschuss über 30.000 Euro zur Anschaffung eines neuen Wagens einhellige Zustimmung. Der bisherige Wagen sei in die Jahre gekommen, eine Reparatur nicht mehr vernünftig darstellbar. Der Ortsverband will selbst 8000 bis 10.000 Euro beisteuern. Niemand im Stadtrat ließ Zweifel am Sinn und der Notwendigkeit dieser Investition aufkommen. Die "Helfer vor Ort" seien in Schriesheim 280 bis 290 Mal Ersthelfer in einer Notsituation gewesen. Sie überbrücken die Zeit bis zum Eintreffen eines Krankenwagens.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt ihre Kassenmittel ausschließlich bei Geldinstituten mit einem Ranking von mindestens "Upper Medium grade" anlegen darf. Bei diesen Banken seien die Anlagen weitestgehend sicher, so Kämmerer Volker Arras. Notwendig wurde dieser Beschluss, weil die Stadt derzeit rund drei Millionen Euro an Kassenmittel bei der Volkswagenbank angelegt hat und dieses Geld von Bund, Ländern und Kommunen seit Oktober 2017 nicht mehr durch den Einlagesicherungsfond geschützt ist. Deshalb müssen Gemeinden festlegen, wie sicher ihre Geldanlagen eingestuft sein müssen.
Im abschließenden Anfrageteil beantragte Fadime Tuncer (Grüne Liste), dass die Flüchtlingskommission ihre Arbeit aufrecht erhalten und auch auf Obdachlose erweitern solle. Darüber hinaus regte sie die Teilnahme an einem Fahrradleihsystem an. Für Höfer zwar durchaus eine Option, aber es bedürfe noch weiterer Prüfungen. Sicher, dass das Leihfahrrad in Schriesheim funktioniere, war er nicht. Wolfgang Metzger von den Freien Wählern monierte, dass seit eineinhalb Jahren der einstimmige Beschluss zur Aufstellung einer E-Tankstelle nicht umgesetzt wird. Höfer erklärte hierzu, dass man noch auf einen Förderbescheid warte. "Wenn der da ist, geht es sofort los." Nicht zu warten, bedeute den Verlust der Fördermittel.
Einstimmig wurde auch die rund 170.000 Euro teure Auftragsvergabe für die Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen für den Kindergarten Kurpfalzstraße an die Schriesheimer Firma Beckenbach vergeben.
