Erst im Juni 2018 hatte eine Gemeinderatsmehrheit entschieden, das Mittelgewann mit 7,5 Hektar möglicher Baufläche in den neuen Flächennutzungsplan aufzunehmen. Nun wurde dieser Beschluss wieder gekippt. Foto: Hofmann
Von Joachim Hofmann
Edingen-Neckarhausen. Eingedampft hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim. Die Räte sprachen sich mit zwölf zu zehn Stimmen dafür aus, die für das Mittelgewann vorgesehene Fläche für eine mögliche Bebauung von 7,5 Hektar auf 4,2 Hektar zu reduzieren. Für eine Ausweisung von 7,5 Hektar hatte sich erst im Juni 2018 eine knappe Mehrheit aus SPD, CDU und Helmut Koch (UBL) ausgesprochen.
Bürgermeister Simon Michler hatte 2018 die 4,2 Hektar potenzielle Baufläche als Kompromiss aus dem Bürgerentscheid vorgeschlagen, war aber im Gemeinderat überstimmt worden. Am Mittwoch stimmte er nun mit SPD, CDU und Helmut Koch gegen die Reduzierung der Fläche und damit für die Beibehaltung des letztjährigen Gemeinderatsbeschlusses. Und wieder wurde er überstimmt, diesmal von Offener Grüner Liste (OGL), Unabhängiger Bürgerliste (UBL) und der Linken.
Die Linke hatte den Antrag auf eine Reduzierung der Fläche erst eingebracht. Edgar Wunder erklärte, dass der Bürgerentscheid eine unmittelbare Rechtswirkung habe und dessen Bindungsfrist kein Verfallsdatum besitze. Es sei der Wille der Bürger, das Mittelgewann dauerhaft nicht zu bebauen. Die Wähler hätten möglicherweise ihren Unwillen über den Gemeinderatsbeschluss bei der Kommunalwahl Ausdruck verliehen. "Welchen Sinn hat eine Kommunalwahl, wenn es jetzt genau so weiter geht wie zuvor?", fragte Wunder.
Unterstützung erhielt Wunder seitens der OGL. "7,5 Hektar zerschlagen das Biotop", erklärte Fraktionschef Thomas Hoffmann. Seine Fraktion sei damals "entsetzt über die impulsive Beschlussfassung" gewesen, zumal man sich gänzlich gegen eine Wohnbebauung im Mittelgewann ausgesprochen habe.
Für die UBL befand Klaus Merkle, dass die damalige Abstimmung ärgerlich gewesen sei, zumal einige Gemeinderäte befangen gewesen seien. "Wenn ein korrigierender Antrag kommt, gibt es eine andere Abstimmung." Allerdings sollten nicht wieder alte Gräben aufgerissen werden, zumal oftmals der Flächennutzungsplan mit einem Bebauungsplan verwechselt werde.
Er sei seit 26 Jahren im Gemeinderat und erinnere sich daran, dass 2006 schon ein Flächennutzungsplan verabschiedet worden sei, resümierte sein Fraktionskollege Helmut Koch. 7,5 Hektar sei genau die Hälfte dessen, was damals vergeben werden sollte. Er schlug vor, die in Frage stehenden 4,2 Hektar in Zeitstufe 1 zu nehmen. "Die nächsten zehn Jahre passiert eh nix."
"Ein Flächennutzungsplan ist kein Bebauungsplan. Ist einfach so", stellte Bernd Grabinger (CDU) nochmals fest. Das Thema Mittelgewann habe man öffentlich diskutiert, jeder habe seine Bewertung abgegeben. Dem Antrag der SPD sei dann mit knapper Mehrheit stattgegeben worden, erinnerte er. "Wir können heute nicht sagen, wir werfen eine demokratische Entscheidung wieder um", so Grabinger. Die CDU lehnte den Änderungsantrag daher ab. Gegen den Vorschlag sprach sich auch Michael Bangert (SPD) aus. Er wolle den Gemeinderat in fünf Jahren nicht blockieren, so der Sozialdemokrat. "Der Wunder-Vorschlag deckt sich mit unserem Kompromiss-Vorschlag von 2016. Warum sollten wir anders abstimmen?", erklärte Dietrich Herold für die UBL, und Ulf Wacker, zu dieser Zeit noch Mitglied der OGL-Fraktion, erklärte: "Ich stimme für die 4,2 Hektar, weil ich jetzt abstimmen kann."
Eine Verringerung des Flächennutzungsplans habe in der Regel keine negativen Konsequenzen, erklärte Thea-Patricia Arras von der Stabsstelle des Bürgermeisters auf Anfrage. Gegenwind vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, der den Flächennutzungsplan für alle 18 Partnergemeinden entwickelt, sei also nicht zu befürchten.
