SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Berlin (dpa) - Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab. "Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein", sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten - das lehnten sie ab. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.