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Rumäniens Regierung hebt Korruptions-Verordnung auf

Bukarest (dpa) - Die Regierung in Rumänien hat nach tagelangen Massenprotesten eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkte. Die umstrittene Verordnung der sozialliberalen Regierung hatte vorgesehen, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme umgerechnet mindestens rund 45 000 Euro beträgt. Die Proteste sind damit aber noch nicht beendet. Demonstranten verlangen nun den Rücktritt der Regierung.

05.02.2017 UPDATE: 05.02.2017 17:01 Uhr 14 Sekunden
Ministerpräsident Grindeanu
Unter großem Druck: Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Foto: Andreea Alexandru

Bukarest (dpa) - Die Regierung in Rumänien hat nach tagelangen Massenprotesten eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkte. Die umstrittene Verordnung der sozialliberalen Regierung hatte vorgesehen, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme umgerechnet mindestens rund 45 000 Euro beträgt.

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