EU-Kommissar Oettinger fordert härtere Gangart gegenüber Polen

Brüssel (dpa) - Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung. Es spreche viel dafür, jetzt den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. EU-Diplomaten hatten schon vorher bestätigt, dass die Kommission bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten wird. Wenn Staaten systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können sie bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen werden.