Plus

Dobrindt: Sind gerüstet für Maut-Auseinandersetzung vor EuGH

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gelassen auf das Vorgehen der EU-Kommission im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut reagiert. "Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser", sagte Dobrindt. Der Kommission hielt er vor, sie habe versucht, eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern. Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

28.04.2016 UPDATE: 28.04.2016 13:31 Uhr 18 Sekunden

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gelassen auf das Vorgehen der EU-Kommission im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut reagiert. "Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser", sagte Dobrindt. Der Kommission hielt er vor, sie habe versucht, eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern. Die

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?