Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

München (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine Diskriminierung von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.