Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Dobrindt legt die Pkw-Maut erstmal auf Eis. Grund ist das angekündigte juristische Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens werde die Infrastrukturabgabe gebremst, sagte, sagte der CSU-Politiker der "Bild". Weil man eine Gerichtsentscheidung abwarte, sei ein Start der Pkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr möglich. Die EU-Kommission will heute bekanntgeben, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Dobrindt legt die Pkw-Maut erstmal auf Eis. Grund ist das angekündigte juristische Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens werde die Infrastrukturabgabe gebremst, sagte, sagte der CSU-Politiker der "Bild". Weil man eine Gerichtsentscheidung abwarte, sei ein Start der Pkw-Maut im Laufe des
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+