Wie es bei einem "Ja" weitergeht

Wie es bei einem "Ja" weitergeht

Der Bürgerentscheid richtet sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 2018, bei dem die Verlagerung des Betriebshofes von der Bergheimer Straße an den Großen Ochsenkopf ebenso beschlossen wurde wie die zukünftige Nutzung des heutigen Betriebshof-Areals. Sollte eine Mehrheit beim Bürgerentscheid am Sonntag mit "Ja"- also gegen die Verlagerung auf den Großen Ochsenkopf - stimmen und gleichzeitig das 20-Prozent-Quorum erfüllt sein, verliert dieser Gemeinderatsbeschluss automatisch seine Gültigkeit.

Dann müsste der Gemeinderat entscheiden, wie er das Verfahren zur Standortsuche für das Depot wieder aufnimmt. Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat - für den Verbleib am bisherigen Standort (von Oberbürgermeister Eckart Würzner favorisiert) oder für eine Alternative wie etwa den Recyclinghof an der Speyerer Straße (dafür werben die Grünen) - sind derzeit noch nicht abzusehen. Parallel würde die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH beginnen, die dringenden Instandhaltungsmaßnahmen für den Betriebshof am jetzigen Standort vorzubereiten.

Gleichzeitig hat Würzner im RNZ-Interview für den "Ja-Fall" zugesichert, alle Planungsprozesse zu stoppen und dem Wunsch der Bürgerschaft zu entsprechen, die Gewerbefläche am Großen Ochsenkopf aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen. (tt)