Haft

11.02.2022 UPDATE: 11.02.2022 20:00 Uhr 41 Sekunden

Entlassungen drohen

Im Jahr 2020 kam es in Baden-Württemberg zu sechs Entlassungen aus der regulären Haft, weil ein Platz im Maßregelvollzug nicht zur Verfügung stand. 2021 waren es bereits 29 Entlassungen. "Dadurch können Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Begehung weiterer erheblicher Straftaten, nicht ausgeschlossen werden," heißt es in einer Vorlage für das Landeskabinett.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eine gewisse Zeit zugestanden, in der Menschen, die nach Paragraf 63 oder 64 StGB verurteilt wurden, im Strafvollzug bleiben können. Doch diese Grenzen sind eng. Urteile beispielsweise des OLG Stuttgart geben vor, dass fehlende Kapazitäten kein Argument sein können.

Der Anstieg vor allem bei den suchtkranken Straftätern ist ein bundesweites Phänomen. Bund und Länder planen eine Reform, die den Zugang zum Maßregelvollzug schwieriger macht. Laut Ampel-Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das gesamte Sanktionensystem "mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung zu überarbeiten." Das Stuttgarter Sozial- und Gesundheitsministerium hoffe auf einen "zeitnahen" Entwurf des Bundes, so ein Sprecher. Hoffnung gibt es auch bei den Praktikern: "Wir gehen davon aus, dass damit der weitere Anstieg ausgebremst wird", sagt Klinikleiter Udo Frank.