MüllbergeProzess um Verpackungssteuer: Urteil Mittwoch
Mit einer Verpackungssteuer will Tübingen gegen Müllberge vorgehen. Ob sie gegen Bundesrecht verstößt, soll vor Gericht entschieden werden. Der Oberbürgermeister argumentiert mit einem höchstrichterlichen Urteil.
Susanne Heppert, McDonald’s Franchisenehmerin, steht mit Ehemann Jörg (r) sowie den Anwälten Peter Bachmann (l) und Joachim Rung im Gericht.
Mannheim/Tübingen (dpa/lsw) - Seit Jahresanfang gilt in Tübingen wegen ausufernder Müllberge eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Mit der Frage, ob diese Steuer gegen das Abfallrecht des Bundes verstößt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in Mannheim beschäftigt. Die Stadt Kassel hatte im Jahr 1991 eine ähnliche Steuer erlassen, diese war aber
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