Gesetzesänderungen zur ärztlichen Verschreibung von Cannabis

Wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, tritt ab 1. März eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft, die die ärztliche Verschreibung von Cannabis-Arzneimitteln erleichtert.

> Voraussetzungen: Der Patient ist schwer krank und leidet unter Schmerzen; andere Möglichkeiten müssen ausgeschöpft sein, oder der Arzt entscheidet, dass therapeutische Alternativen nicht angebracht sind.

> Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht die Gesetzesnovelle als "wichtigen Schritt zur Palliativversorgung". Möglich ist die Verschreibung auch bei Multipler Sklerose, manchen psychischen Erkrankungen oder chronischen Schmerzen.

> Eine staatliche Cannabis-Agentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird sich künftig um Import oder Anbau-Genehmigungen kümmern; eine Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB V) soll sicherstellen, dass die Krankenkassen nach der neuen Gesetzeslage nicht nur die Kosten von Fertigarzneien auf Cannabisbasis übernehmen, sondern auch für Cannabisblüten, die dann in Apotheken verkauft werden.

> Die Patienten sind im Gegenzug verpflichtet zur Teilnahme an einer begleitenden Forschung, da, so betont die Bundesregierung, "bisher nicht ausreichend wissenschaftlich zuverlässige Daten über die therapeutische Wirksamkeit von Cannabis vorliegen." Nach wie vor blieben der Eigenanbau und die "Verwendung zu Rauschzwecken" verboten.

> Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen. Cannabis auf Rezept wird für Schwerkranke freigegeben. sk