"Entlarvt als Haudraufverein"

Stimmen zum Eklat

Roger Schäfer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender: "Es geht um die Stadt, die Bürger, das politische Klima. Niemand möchte, dass Weinheim NPD-Hochburg wird. Diesbezüglich unterstützen wir OB Heiner Bernhard politisch. Die juristische Beurteilung überlassen wir den zuständigen Institutionen."

Holger Haring, CDU-Fraktionschef: "Die Angriffe der Weinheimer Liste (WL) auf den OB haben nur ein Ziel, nämlich ihn vorzuführen. ... Diese Angriffe entlarven die WL als Haudraufverein und politisch wenig überzeugend."

Günter Breiling und Susanne Krüger, FDP-Stadträte: "Die rechtliche Bewertung (der Rechtsaufsichtsbeschwerde der WL gegen die Stadt, Anm. d. Red.) ist Sache des Regierungspräsidiums. Selbstverständlich erwartet die FDP, dass alle Verwaltungstätigen die Wahrheit sagen. ... Nun hat es der OB zugelassen, dass SPD-Rätin Stella Kirgiane-Efremidis unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) "Anfragen" eine Fundamentalkritik an der WL verlesen hat. Bisher waren Beiträge unter diesem TOP eindeutig als Frage zu formulieren. Die Zulassung eines Meinungsbeitrags durch den OB - in einer Sache, die ihn selbst betrifft - ist unserer Auffassung nach missbräuchlich. Da wir keine andere Möglichkeit hatten einzugreifen, haben wir die Sitzung zur Kundgabe unseres Protests verlassen."

Michael Lehner, WL-Stadtrat im Offenen Brief an OB Berhard: "Die WL und insbesondere auch ich stellen sich gerne politischen Debatten und können mit Kritik durchaus umgehen. Unerträglich war mir allerdings, dass Sie trotz mehrerer Hinweise aus dem Plenum und unter Betonung Ihrer Macht dazu einen von Ihnen selbst sonst ausnahmslos gerügten Verstoß gegen die Geschäftsordnung geduldet haben und so der Belobigung Ihres eigenen, von uns aber kritisierten Verhaltens außerhalb jeder Debattiermöglichkeit ein Podium geboten haben. ... Mein Verständnis einer gebotenen Erfüllung der Aufgaben als Stadtrat wird auch künftig sein, zu einem Verwaltungshandeln beizutragen, das den Bürgerinteressen entspricht, aber auch gesetzmäßig ist."