Hintergrund Stimmen zum Verkauf Hüffenhardt

Der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) sorgte schon für reichlich Gesprächsstoff. Im Kreistag bezogen Vertreter der Fraktionen dazu Stellung.

17.10.2019 UPDATE: 17.10.2019 18:30 Uhr 1 Minute, 58 Sekunden

Der Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) sorgte schon für reichlich Gesprächsstoff. Im Kreistag bezogen Vertreter der Fraktionen dazu Stellung.

> CDU: Für die Christdemokraten ergriffen Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger und der Obmann für die Kliniken, Rainer Houck, das Wort. "Auch wir machen uns Sorgen um die Mitarbeiter und Hüffenhardt, und genau deshalb stimmen wir für den Verkauf, damit der Bestand des Altenheims gesichert werden kann", betonte Rippberger. Zuvor legte Houck die Ursachen für die Fehlbeträge des Altenheims dar, er nannte dabei den Erweiterungsbau, der eine wirtschaftliche Betriebsführung erheblich erschwert habe, und die mit aktuell 93 Prozent unzureichende Auslastung. "Angesichts der Klinik-Defizite kann es kein Weiter-so geben", sagte Houck. Zumal es keine Pflichtaufgabe des Kreises sei. "Domus Cura" habe sich als qualifizierter, in der Region tätiger und anerkannter Betreiber präsentiert.

> Freie Wähler: Für die Fraktion sagte Hubert Alois Kieser die Zustimmung zum Betreiberwechsel zu. "Wir verstehen, dass die Verunsicherung der Mitarbeiter groß ist und es erhebliche Bedenken im politischen Umfeld gegen den Verkauf gibt", sagte er zwar. Aber Kieser sehe auch für das Personal dort eine Zukunft gegeben. Darüber hinaus sei der Betrieb des WPZ keine Pflichtaufgabe des Kreises. "In den letzten Jahren ist das Defizit auf ein Niveau gewachsen, das zum Handeln zwingt." Alle bisher getroffenen Sanierungsmaßnahmen - bis hin zum Gehaltsverzicht der Mitarbeiter - hätten das Betriebsergebnis nicht durchgreifend verbessert, so bliebe nichts anderes übrig. > SPD: Warum ihre Fraktion mehrheitlich dem Beschlussvorschlag nicht folgt, legten die Kreisräte Norbert Bienek und Karlheinz Graner dar. "War es der einzige Bewerber oder hätte man noch einen anderen Betreiber finden können?", fragte Bienek. Er betonte zudem, dass das Problem der Neckar-Odenwald-Kliniken nicht in Hüffenhardt zu suchen sei, sondern vielmehr in der finanziellen Ausgestaltung der Krankenhäuser liege. Er beschwor mehrmals die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, Bewohnern und der Gemeinde Hüffenhardt. Dieser wolle man als SPD gerecht werden. Skeptisch zeigte er sich, ob die Übertragung auf ein privates Unternehmen der richtige Schritt sei. Man habe in Hüffenhardt wunderbare Mitarbeiter, so Graner, der die Frage in den Raum stellte, warum ein Privater betreiben können sollte, was in öffentlicher Hand nicht funktionierte. "Mit Wehmut nehmen wir Abschied vom WPZ", sagte Graner.

> Grüne: "Nach unseren Beratungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Verkauf nicht zustimmen können", sagte Andrea Schulz. Anhand der Zahlen sei nicht nachvollziehbar, ob mit dem Verkauf des WPZ nicht sogar noch das Defizit der Kliniken vergrößert werde. Und zur Marktsituation sagte sie: "Die Tatsache, dass im Kreis weitere Pflegeplätze entstehen, belege, dass entsprechende Einrichtungen benötigt werden." Mit Blick auf die Bewohner und Mitarbeiter erschließe sich den Grünen nicht, weshalb ein Verkauf und damit eine Privatisierung eine Verbesserung der Situation bringen soll. Gabriele Metzger plädierte dafür, dem WPZ eine Chance zu geben.

> FDP: Achim Walter signalisierte Zustimmung zu der Betriebsübertragung, da ihm wichtig sei, dass der Bestand der Einrichtung gewährleistet sei, die Mitarbeiter eine Zukunft hätten und Domus Cura eine Perspektive aufzeige.

> AfD: Für seine Fraktion unterstrich Tobias Eckert, dass man nicht für die Übertragung des Betriebs votiert. (ar)