Hintergrund Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Baden-Württemberg
Die Kreisverbindungsstraße bei Hemsbach wäre aus Sicht des Vereins eine gute Chance für einen Bürgerentscheid gewesen. Foto: Kreutzer
Mitspracherechte: Im Gegensatz zu den Landkreisen, gibt es in den baden-württembergischen Kommunen seit mehr als 60 Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Hürden dafür hat 2015 die damalige grün-rote Landesregierung gesenkt. Danach muss eine Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren nur noch die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten sammeln.
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