HeidelbergDas sagt die FDP-Fraktion zum Haushalt
Die Rede von Karl Breer im Wortlaut.
Heidelberg. (RNZ) Für die FDP-Fraktion hielt Karl Breer die Haushaltsrede:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Würzner, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jansen, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrter Herr Polivka, liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Gemeinderates, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,
in meiner Haushaltsrede am 17. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass zwischen der Einbringung des Doppelhaushaltes am 20. April und der Einbringung der Änderungsanträge am 17. Mai der Zeitraum äußerst eng bemessen sei und somit in den Fraktionen Hektik und Stress auslösen würde.
Dies war im Nachhinein ein laues Frühlingslüftchen, im Vergleich zu den stürmischen Zeiten, die wir Gemeinderäte in den letzten 14 Tagen erlebt haben. Denn wir haben nicht nur versucht diesen Haushalt konsensfähig zu machen, sondern wurden darüber hinaus mit der sehr intensiven und emotionalen Diskussion über Heidelbergs Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt konfrontiert. Und wir alle konnten erleben, wie sich wieder einmal eine alte Weisheit bewahrheitete, die da lautet: Personalthemen überlagern Sachthemen. Denn die Diskussion um Heidelbergs Bewerbung zur Kulturhauptstadt wurde durch die Diskussion um die Personalie Peter Spuhler noch einmal emotional aufgeladen. Dies erklärt auch die gereizte Stimmung, die bei unseren internen Haushaltsberatungen zum Teil spürbar war. Insbesondere die kleinen Fraktionen hatten zwischendurch den Eindruck, dass ein Grün-Rot-Roter Haushaltspakt bereits geschmiedet sei und die Änderungsanträge und Ideen des Bürgerlichen Lagers und anderer kleiner Fraktionen als eher störend empfunden wurden. Auch ich selbst war zu einem Zeitpunkt durchaus angefressen, als unserer Fraktion quasi untersagt wurde, ausnahmsweise einmal einen Fraktionsmitarbeiter an einer solchen Verhandlungsrunde teilnehmen zu lassen, auf der anderen Seite diese Verhandlungsrunde aber so terminiert wurde, dass sie exakt zeitgleich mit einer wichtigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft & Wissenschaft stattfand. Für eine Fraktion mit 16 Fraktionsmitgliedern ist es natürlich leicht, zeitgleich verschiedene Termine wahrzunehmen. Doch wie sollen sich kleine Fraktionen mit drei Mitgliedern auf vier wichtige Termine verteilen?
In diese Kritik an der Termingestaltung der letzten 14 Tage muss sich aber auch die Stadtverwaltung, sprich die Sitzungsdienste, mit einbeziehen. Denn dies war doch auch für die Stadtverwaltung nicht der erste Doppelhaushalt, der behandelt wurde und so kann ich nicht nachvollziehen, dass die letzten 14 Tage, vor der Verabschiedung des Haushaltes, noch mit zahlreichen weiteren Sitzungsterminen und anderen Terminen überfrachtet wurden.
Daher werden wir auch im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 den Antrag stellen, in den letzten 14 Tagen vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes nur noch Sitzungstermine zu planen, die unbedingt im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt nötig sind. Ansonsten sollten diese letzten 14 Tage absolut tabu sein für
• Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften,
• Branchentreffen,
• Sitzungen der Zweckverbände
• und von gesellschaftlichen Festveranstaltungen, die von städtischer Seite mit organisiert und verantwortet werden.
Am liebsten würde ich bereits heute über diesen Antrag abstimmen lassen, denn jetzt haben alle, die an diesen Haushaltsrunden beteiligt waren, diese stressigen Tage und Nächte noch in lebhafter Erinnerung.
Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern, dass die meisten von uns dieses Amt als Stadtrat ehrenamtlich ausüben und gerade die Berufstätigen unter uns für diese Verhandlungsrunden nicht unbedingt Urlaub einreichen möchten.
Um dies aber auch klarzustellen, die FDP Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Grünen und insbesondere bei Felix Grädler und Christoph Rothfuß für die Koordinierung und Durchführung dieser Verhandlungsrunden. Denn dies ist eine undankbare Aufgabe, die viel Zeit, Energie und Nerven kostet.
Doch auch hier gilt wie im Fußball: Auch wenn das Spiel einmal nicht so schön war, darüber redet in einigen Wochen niemand mehr, Hauptsache das Ergebnis stimmt. Und irgendwie haben wir es dann in den letzten Verhandlungen doch geschafft, die noch festsitzenden Knoten zu lösen und ein Haushaltspaket zu schnüren, in dem sich fast alle Gruppierungen unseres Gemeinderates wiederfinden können.
Die Verabschiedung eines städtischen Haushaltes gehört zu den ambitioniertesten und hoheitlichsten Aufgaben, die ein Gemeinderat zu absolvieren hat. Und jeder von uns konnte ein paar Herzenswünsche in diesem Haushalt unterbringen, musste aber auf der anderen Seite auch einige Kröten schlucken.
Sie können mir glauben, als FDPler einen Haushalt mitzuverantworten, der die Anschaffung neuer stationärer Blitzer beinhaltet, ist eine verdammt große Kröte. Denn eins ist wohl allen klar, so ein Blitzer kassiert das Geld nicht von uns Heidelbergern, sondern in erster Linie von Touristen, Paketboten und auswärtigen Handwerkern, die in Heidelberg unterwegs sind. Wir Heidelberger wissen, wo unsere Blitzer stehen, die Touristen nicht.
Wie kommentierte dies einmal ein dänischer Freund, als er zum ersten Mal mit seiner Familie über die A 656 nach Heidelberg fuhr. Endlich hatten wir Heidelberg erreicht und freuten uns am Ziel zu sein. Da sagten die Kinder, schaut mal links, was für ein toller blauer Turm (die SRH Hochschule), da blitze es auch schon und wir dachten, wie freundlich von den Heidelbergern, dass sie zur Begrüßung gleich ein Foto von uns machen.
Wenn die Blitzer dort aufgestellt würden, wo wirklich Gefahren lauern, zum Beispiel an Kindergärten, Schulen oder vor Altenheimen, könnte ich durchaus damit leben, aber sie werden selbstverständlich dort aufgestellt, wo der meiste Ertrag zu erhoffen ist.
Eine weitere Kröte, die wir schlucken mussten, sind die vielen neuen Stellen beim Amt für Mobilität. Unserer Meinung nach wäre es viel effektiver gewesen, nur die Hälfte an neuen Stellen zu schaffen und stattdessen die Organisationsstruktur zu modifizieren und die Digitalisierung voranzutreiben, um Standardaufgaben von der Software erledigen zu lassen und nicht von Menschen.
Ein weiterer Aspekt dieses Haushaltes, der uns so richtig gegen den Strich geht, ist die enorme Neuverschuldung Heidelbergs, die aufgrund der Vorschläge der Stadtverwaltung und der Änderungsanträge der Fraktionen entsteht. Unsere Fraktion hatte bei der Einbringung der Änderungsanträge zahlreiche Einsparvorschläge unterbreitet, deren Umsetzung ca. 16 Mio. Einsparungen bedeutet hätte. Immerhin wurden einige unserer Einsparvorschläge, zwar in abgeschwächter Form, aber dennoch in das Haushaltspaket aufgenommen.
Wir bedauern, dass erneut als letztes Mittel den Haushalt etwas aufzuhübschen, die globale Minderausgabe von einigen Fraktionen bemüht wurde. Auch zusätzliche Einnahmequellen, wie der schon zitierte Blitzer, der pro Jahr 280 Tsd. Euro einbringen soll oder die Einnahmequelle "Geldstrafen für Zweckentfremdungen von Wohnraum", werden von uns kritisch gesehen. Wir erkennen durchaus an, dass die Zweckentfremdungssatzung auch geschaffen wurde, um die ordentlich gemeldeten Hotels, Pensionen und Gästewohnungen gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen, aber es muss auch festgestellt werden, dass dieses gesamte Projekt Zweckentfremdung bislang ein Rohrkrepierer ist und meines Wissens noch nicht einmal zu einer Geldstrafe geführt hat. Aber lassen wir uns überraschen!
Es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir nach der Sommerpause noch einmal diskutieren sollten. Aufgrund bestimmter Befindlichkeiten in unserer Haushaltsrunde wurde dem DAI Mittel gekürzt, die durch ein Gutachten hervorgerufen wurden. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, wurde dieses Gutachten aber vom Freundeskreis beauftragt und auch vom Freundeskreis bezahlt. Deshalb konnten wir nicht nachvollziehen, warum dem DAI Mittel gekürzt werden, die dieses renommierte Institut im Herbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnte. Hier sollten wie gesagt nach der Sommerpause nochmal intensive Gespräche geführt werden, um dem DAI zu helfen, diese schwierige Phase zu überstehen.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Stellen in diesem Haushalt, die uns nach wie vor Kopfschmerzen bereiten.
Warum stimmen wir trotzdem für dieses Haushaltspaket? Ganz einfach, ein bekannter deutscher Politiker hat einmal gesagt: "Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren." Anschließend erlebte er das, was man auf Neudeutsch einen Shitstorm nennt. Die meisten Wähler seiner Partei waren stinksauer, dass er die Chance mitzuregieren nicht nutzte. Vier Jahre später lautete das Statement dann anders: Es ist besser, mitzugestalten und mitzuregieren, als auf der Oppositionsbank zu sitzen und zu schmollen.
Das was auf Bundesebene gilt, gilt auch hier auf kommunaler Ebene. Für uns als FDP Fraktion mit lediglich drei Stimmen von insgesamt 48 Gemeinderäten, bietet sich nicht häufig die Gelegenheit, politisch mitzugestalten. Zwar diskutieren wir bei vielen Themen mit und unsere Meinung wird gehört, aber unsere guten Ideen scheitern häufig an der Grün-Roten Mehrheit in diesem Gemeinderat. Anders ist es aber alle zwei Jahre, wenn es um die Haushaltsberatungen geht. In diesem kurzen Zeitraum ist es tatsächlich möglich, viele eigene Vorstellungen und Ideen in das Haushaltspaket einzubringen.
Bei diesem Haushaltspaket waren diese Punkte, die wir alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen zu unserer großen Freude unterbringen konnten, unter anderem folgende:
• Massive Einsparungen bei HD 4 Mobility.
• Mehr Moonlinerfahrten.
• Mehr Schulsozialarbeiter an Berufsschulen.
• Förderung des Einzelhandels.
• Stärkung des Amtes für Wirtschaftsförderung zur besseren Vermarktung unserer Gewerbeflächen.
• Stärkung der Ausländerbehörde, um Aufenthaltserlaubnisse für Menschen, die nicht aus der EU stammen und in Heidelberg eine Ausbildung beginnen oder als Facharbeiter arbeiten möchten, zu beschleunigen.
• Das von uns sehr geschätzte Metropolink Projekt erhält 47.000 Euro.
• Endlich einmal eine finanzielle Zuwendung an die Heidelberger Sinfoniker, sie erhalten eine 25.000 Euro Jubiläumsprämie.
• Die weitere massive Modernisierung Heidelberger Schulen.
• Und ganz, ganz wichtig – KEINE Gewerbesteuererhöhung!
• Und die Fußnote zum Thema Kulturhauptstadt: Unbenommen davon soll die Verwaltung eine Vorlage zum Thema Kulturhauptstadt für den Gremienlauf des Gemeinderates vorbereiten.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich nun die Meinung unserer Fraktion zum Thema Kulturhauptstadt und Besetzung der entsprechenden Stelle im OB Referat durch Peter Spuhler kundtun. Da es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in unseren Verhandlungsrunden nicht möglich war, das Thema Kulturhauptstadt in finanzieller Form zu berücksichtigen, das heißt in unseren Änderungsanträgen, wurden wir ausdrücklich darum gebeten, dieses Thema in unseren Haushaltsreden zu behandeln.
Ich kann die Vorgehensweise unseres Oberbürgermeisters zur Verkündung dieser Idee durchaus emotional nachvollziehen. Wenn man eine solch zündende und erfolgversprechende Idee hat, möchte man dies auch gleich verkünden. Aber strategisch hätte man es durchaus geschickter aufziehen können.
Ich habe zum ersten Mal von diesem Thema am 19. Januar bei einem Frühstück der Fraktionsvorsitzenden mit unserem Oberbürgermeister erfahren. Aufgrund der Reaktion der Fraktionskollegen konnte ich damals noch nicht erahnen, welche Sprengkraft dieses Thema einmal entwickeln würde.
Könnte man die Zeit zurückdrehen, würde ich unserem Oberbürgermeister folgendes empfehlen. Unser Oberbürgermeister hat doch sicher einen Kontakt zur kommunalen grünen Szene in Freiburg. Diesen hätte er anrufen sollen und ihn bitten, doch einmal eine Mail an die Heidelberger Kollegen zu senden. Inhalt dieser Mail: Freiburg überlegt, sich als Europäische Kulturhauptstadt zu bewerben. Umgehend hätten die Heidelberger Grünen einen entsprechenden Antrag in unseren Gemeinderat eingebracht.
Und so hätten wir heute in diesem Haushalt sicherlich auch eine gut dotierte Position, um diese Bewerbung auch ausreichend finanziell zu unterfüttern.
Denn eins habe ich in Heidelberg gelernt, es ist weniger wichtig, wie gut und innovativ eine Idee ist, sondern es ist viel wichtiger, wer diese Idee zum ersten Mal präsentiert! Dies weiß ich spätestens, nachdem unsere Fraktion damals gemeinsam mit der CDU die Etablierung eines Nachtbürgermeisters in Heidelberg beantragt hat.
Wer bezweifelt denn noch ernsthaft, dass diese Bewerbung einen riesigen Schub für die kulturelle Szene in Heidelberg, für die Kreativwirtschaft, für Hotellerie und Gastronomie usw. bewirken würde. Bereits der Bewerbungsprozess würde innovative Energien freisetzen und die Zusammenarbeit zwischen den kulturellen Playern innerhalb Heidelbergs, aber auch in der Metropolregion, weiter verbessern.
Ich war gestern Abend auf dem Sommerfest von Enjoy Jazz und hatte dort Gelegenheit, mit zahlreichen Akteuren der Heidelberger, aber auch der Mannheimer, Kulturszene zu sprechen. Nicht einer war dabei, der dieses Projekt nicht ausdrücklich begrüßt. So wurde beispielsweise herausgestellt, dass diese Bewerbung gerade die alternative Szene und nicht wie sonst häufig die Leuchttürme, wie den Heidelberger Frühling und Enjoy Jazz, befeuern würde. Der Heidelberger Frühling und Enjoy Jazz haben mittlerweile eine derartige Strahlkraft weit über die Grenzen Heidelbergs hinaus entwickelt, sie hätten solch ein Projekt Kulturhauptstadt gar nicht mehr nötig. Nein, es sind gerade die nicht so bekannten regionalen Projekte, die enorm von diesem Bewerbungsprozess profitieren würden.
Kommen wir zum nächsten strittigen Punkt, im Hinblick auf diese Bewerbung. Wie sollte dieses Projekt innerhalb der Heidelberger Verwaltung verankert werden? Da es sich bei dieser Bewerbung zur Kulturhauptstadt um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, empfinden wir eine Positionierung beim OB-Referat als logisch. Ferner dokumentiert dies, dass diese Bewerbung auch von unserem Stadtoberhaupt mit Nachdruck unterstützt wird, ein wichtiges Signal im Bewerbungsprozess. Selbstverständlich sind alle anderen Ämter, zum Beispiel in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte der Bewerbung und insbesondere das Amt für Kultur, eng in diesen Bewerbungsprozess einzubeziehen.
Zum Abschluss komme ich zu dem Punkt, welcher allem Anschein nach dieses Thema so emotionell aufgeheizt hat. Am 13. März wurde Peter Spuhler im Hauptquartier des Streetart Festivals Metropolink von Oberbürgermeister Würzner und Kulturamtsleiterin Andrea Edel als neuer Beauftragter für eine Bewerbung Heidelbergs als Europäische Kulturhauptstadt begrüßt. Ab diesem Zeitpunkt schlugen sowohl die Wellen der Begeisterung als auch die Wogen der Empörung hoch. Um es gleich vorwegzuschicken: Ich kenne Peter Spuhler weder privat, noch hatte ich bisher mit ihm allzu viel Anknüpfungspunkte. Natürlich wusste ich, dass er einige Jahre Intendant des Theaters und Orchesters in Heidelberg war und sich enorm für die bauliche Generalsanierung des Heidelberger Theaters eingesetzt hat. Ich wusste auch, dass er danach ans badische Staatstheater Karlsruhe gewechselt ist, aber das war es auch schon.
Natürlich werden Personalentscheidungen immer kritisch betrachtet und gerade äußerst aktive Menschen haben naturgemäß viele Befürworter, aber eben auch Gegner. Aber dass ein Meinungsbild über eine Person so heterogen ist wie bei Peter Spuhler, habe ich selten erlebt. Wobei seine Kritiker eigentlich nur einen Punkt ins Feld führten, welches sie diese Personalie so negativ beurteilen ließ: Der angebliche Umgang Peter Spuhlers mit Mitarbeitern der Institutionen, für die er tätig war. Und jetzt betreten wir eine hochsensible Fläche. Denn alles, was mir hierzu mitgeteilt wurde, war aus zweiter oder dritter Hand. Ich hatte niemals direkt Gelegenheit, mit Menschen zu sprechen, die scheinbar ein Problem mit ihm hatten. Und so kann ich für mich hier nur zu einem Schluss kommen: Glücklicherweise leben wir immer noch in einem gut funktionierenden Rechtsstaat. Eine freie Presse und eine unabhängige Judikative sind für mich die Grundpfeiler eines demokratischen Staates. Nicht umsonst erleben wir in Staaten, die in den letzten Jahren autokratisch geworden sind, wie Ungarn, Polen oder derzeit leider auch Israel, dass zunächst versucht wird, Richter auszutauschen und Gesetze zu schaffen, mit denen man die Judikative entmachten kann. In Deutschland ist dies glücklicherweise noch nicht gelungen und gerade jüngste Urteile, wie das gestrige Urteil zum Bebauungsplan in Gaiberg zeigt, dass unsere Gerichte noch eigenständig agieren. Wobei ich das Urteil bezüglich Gaiberg sehr kontraproduktiv hinsichtlich der Wohnungsnot in Deutschland fand, aber das Gericht kam hier zu einem anderen Schluss und dies ist zu akzeptieren. Also nochmal, die Judikative in Deutschland funktioniert noch und so hat jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten, wenn irgendetwas passiert, was unseren Gesetzen zuwiderläuft. Und dann wird der konkrete Fall gerichtlich entschieden und Recht gesprochen. Und danach steht dann fest, ob jemand sich ungesetzlich verhalten hat oder nicht. Und nur danach sollten wir Menschen beurteilen und nicht nach recht schwammigen Aussagen, die entweder mündlich oder in den sozialen Netzen weitergetragen werden.
Ferner gibt es meines Wissens sowohl in Heidelberg am Theater als auch in Karlsruhe Personalräte, beziehungsweise Betriebsräte. Dies sind doch die ersten Stellen, die man bei solchen Problemen informieren sollte.
Lange Rede, kurzer Sinn, ich war kein Mitarbeiter dieser Institutionen und kann daher auch nicht die Führungsqualitäten Peter Spuhlers beurteilen. Unser Oberbürgermeister hat selbstverständlich das Recht, in seinem Amt Einstellungen von Mitarbeitern vorzunehmen, die gut in seine Organisationsstruktur passen.
Auf der anderen Seite kann ich auch verstehen, dass ein so wichtiger und langjähriger Prozess, wie die Bewerbung zur Kulturhauptstadt, von Anfang an sehr transparent mit allen Betroffenen, zum Beispiel mit der neuen Leiterin des Kulturamtes, besprochen werden sollte.
Daher schlage ich vor, dass sich alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch setzen sollten, um zu schauen, ob wir diese Kuh nicht doch noch vom Eis bekommen. Und sollten sie hierfür einen Mediator benötigen: Ich hätte wieder etwas Zeit, denn dieser Doppelhaushalt ist endlich erledigt und wird erst in zwei Jahren wieder unsere Zeit über Gebühr in Anspruch nehmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit"
Das sagt die Grünen-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156007
Das sagt die CDU-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156019
Das sagt die SPD-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156010
Das sagt die Fraktion "Die Heidelberger" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156025
Das sagt die Fraktion "Die Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156043
Das sagt die Fraktion GAL/Freie Wähler zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156076
Das sagt die Fraktion "Bunte Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156079
Das sagt Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156067
