EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Brüssel (dpa) - Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Sie ruft den EuGH deshalb dazu auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.
Brüssel (dpa) - Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Sie ruft den EuGH deshalb dazu auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.
© dpa-infocom, dpa:210331-99-40313/1