Gibt es einen Zuschuss für die Fischkinderstube?

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Einmal mehr erkundigte sich Dietrich Herold (UBL-FDP/FWV) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nach dem zugesagten und längst überfälligen Zuschuss des Landesfischereiverbandes für die im Juni 2018 eingeweihte Fischkinderstube. Die Kosten für den Stillwasserlebensraum als Rückzugs- und Laichgebiet für Fische betrugen 3,6 Millionen Euro, wovon das Land Baden-Württemberg rund drei Millionen übernahm. Die Kommune selbst steuerte das Grundstück bei. Ein Gemeinderatsbeschluss verneinte von Anfang an jede weitere finanzielle Beteiligung an dem Projekt, das sich neben der Förderung vom Land über private Spenden trug. "Außer Spesen in Form von Anwaltskosten – wofür? – ist bisher nichts gewesen", stellte Herold nun in der letzten Gemeinderatssitzung fest.

Damit hatte er nicht Unrecht. Im Endeffekt geht es um 200.000 Euro für die Fischkinderstube, schriftlich zugesagt im Juli 2014 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim. Vier Jahre zuvor hatte bereits die Rhein-Neckar-Pachtgemeinschaft (RNPG) ebenfalls schriftlich zugesichert, die Kosten für die Genehmigungsplanung zu übernehmen. Diese beliefen sich auf rund 25.000 Euro und sind bereits beglichen. Nicht so besagte 200.000 Euro, die im Einvernehmen mit den betroffenen Angelfischereiverbänden und dem Landesfischereisachverständigen beim Regierungspräsidium Karlsruhe unter bestimmten Voraussetzungen zur Auszahlung kommen sollten.

Die RNZ berichtete bereits im Januar 2021 über den damaligen Sachstand, der durchaus komplex ist. Damals erklärte der stellvertretende Amtsleiter von Vermögen und Bau, Uwe Baumann, zunächst die Zuständigkeit seiner Behörde, die das Land Baden-Württemberg im Fischereirecht und der Verpachtung der Hauptströme Rhein und Neckar vertritt. Diese Verpachtung erfolgt über Pachtgemeinschaften wie der RNPG, die allerdings nur noch formal existiert und seit 2019 mit Reiner Winkler einen neuen Vorsitzenden hat.

Inzwischen hat die Pachtgemeinschaft Kurpfalz die Aufgaben der RNPG übernommen – beispielsweise die Ausgabe von Angelkarten an organisierte Angler in den Vereinen. Doch die zugesagten Gelder in Höhe von 200.000 Euro – wobei Baumann sagt, es handele sich nach Abzug der bereits bezahlten Planungskosten nur noch um 175.000 Euro – liegen nach wie vor auf dem Konto der RNPG. Vermögen und Bau sei nicht Kontoinhaber, informierte Baumann. Das Geld stamme auch nicht unmittelbar vom Land, sondern aus Pachten und Einnahmen aus dem Verkauf von Angelkarten. Daraus finanziere man Maßnahmen, die der Fischerei dienlich seien. Und Baumann machte seinerzeit deutlich, dass er die Einrichtung der Fischkinderstube für eine "tolle Sache" hält. Auf neuerliche Anfrage der RNZ am Montag betont Baumann: "Wir sind selbstverständlich nach wie vor der Meinung, dass das Geld an die Gemeinde zu bezahlen ist."

Das Problem: Innerhalb der RNPG, auf deren Konto die 200.000 Euro liegen, haben die handelnden Personen gewechselt. Der neue Vorsitzende, Reiner Winkler, sagte im vergangenen Jahr, er werde das Geld erst überweisen, wenn ihm die Mitgliederversammlung – bestehend aus 170 Vereinen – als höchstes Organ grünes Licht dafür gibt. Juristisch sei die Sache schwer zu überblicken, und das Risiko, womöglich mit seinem Privatvermögen haften zu müssen, werde er nicht eingehen. Baumann erklärte nun, es gebe keine Möglichkeit, auf die Pachtgemeinschaft einzuwirken, da Winkler auf die Versammlung verweise. Und diese fand coronabedingt seit 2020 nicht mehr statt. Wenn die Corona-Schutzmaßnahmen im März eventuell gelockert würden, werde er versuchen, die Versammlung wieder einzuberufen, sagte Reiner Winkler der RNZ.

"Das Ganze sollte bereits im Dezember stattfinden, dann haben wir das wieder verschieben müssen", erklärt er. Er brauche Platz für circa 150 Personen. "Ob so viele kommen, weiß ich nicht, aber einladen muss ich sie ja." Vonseiten der Gemeinde, die diese Sache inzwischen anwaltlich begleiten lässt, besteht das Angebot, eine der örtlichen Hallen zu belegen. Darauf angesprochen, merkte Reiner Winkler an, dass diese aber nicht bewirtet seien.