So hart trifft es die Finanzen der Kommunen

Von Christoph Moll

Region Heidelberg. Die Coronakrise hat längst die Städte und Gemeinden erreicht. Auch die Kommunen in der Region rund um Heidelberg bekommen die finanziellen Auswirkungen deutlich zu spüren. So ist die Lage in den einzelnen Orten:

Bammental

"Die Coronakrise wird uns – wie unser gesamtes Land – wirtschaftlich sehr hart treffen", ist sich Bürgermeister Holger Karl sicher. "Einen ersten Fingerzeig, wie tief der Einschnitt wird, kann man mit der Mai-Steuerschätzung erwarten", so Karl, der zu bedenken gibt: "Zur gesamten Situation gehört auch, dass wir zehn gute Jahre hinter uns haben." Diese hätten ermöglicht, Liquidität aufzubauen, die jetzt enorm helfe. "Auch wenn diese Mittel für anderes vorgesehen waren, stabilisieren sie jetzt unsere Lage und ermöglichen uns, alle begonnenen Projekte fortzusetzen", so Karl. "Erst wenn wir einen belastbaren Überblick über die wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen haben, werden wir mit dem Gemeinderat die Situation bewerten und uns dafür aufstellen." In der jetzigen Situation seien Bund, Länder und Kommunen als verlässliche Partner gefragt.

Dossenheim

"Wir rechnen mit sehr großen finanziellen Einbußen", teilte Gemeindesprecherin Mareike de Raaf mit. Die Mai-Steuerschätzung werde zeigen, wie sich die Anteile an den Gemeinschaftssteuern entwickeln. "Wir rechnen speziell bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer mit erheblichen Rückgängen", so de Raaf. "Ebenso fallen durch die Corona-bedingten Schließungen unter anderem die Benutzungsgebühren von Volkshochschule und Hallenbad derzeit vollständig weg." Die Gemeinde plant zurzeit mit Mindererträgen von 30 Prozent, was etwa 8,8 Millionen Euro wären. "Jede Zahl im Haushalt wird überprüft, ob sie aktuell zwingend notwendig ist", so die Behördensprecherin. "Gleichzeitig müssen wir aber auch unserer Verpflichtung zum antizyklischen Handeln nachkommen." Die Gemeinde, so sei auch die Empfehlung des Landes, solle als Konjunkturmotor fungieren. "Inwiefern das umsetzbar ist, ohne unverantwortlich Schulden aufzunehmen, ist momentan noch Gegenstand der Diskussion und muss gelöst werden", so de Raaf. "Wir warten auf klare Signale mit eindeutigen Aussagen von Land und Bund." Als Kommune könne man das alleine nicht stemmen. Bereits Anfang April wurde eine "hauswirtschaftliche Sperre" verfügt. "Es werden zurzeit nur Verpflichtungen eingegangen und Auszahlungen geleistet, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind", so de Raaf.

Eppelheim

"Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Eppelheim sind derzeit noch nicht vollumfänglich absehbar", teilte Bürgermeisterin Patricia Rebmann mit. Fest stehe, dass es für die Zeit der Schließung der städtischen Einrichtungen wie Bibliothek, Hallenbad und Rudolf-Wild-Kulturhalle zu Mindereinnahmen bei den Benutzungsgebühren kommen wird. Im Bereich der Gewerbesteuer würden bereits Anträge auf Anpassungen der Vorauszahlungen vorliegen. Bei der Vergnügungssteuer werde es definitiv zu Mindereinnahmen kommen. "Darüber hinaus rechnen wir mit einem Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer- sowie der Umsatzsteuer", so Rebmann. Auf der Ausgabenseite würden sämtliche städtischen Corona-Maßnahmen zu Buche schlagen. "Aktuell hat die Stadt Eppelheim noch eine gute Liquiditätslage", betont die Bürgermeisterin. "Mit dieser können die ersten Auswirkungen abgefedert werden." Dennoch müsse, wie bereits in den vergangenen Jahren, jede weitere Investition kritisch hinterfragt werden. Eine Haushaltssperre bestehe bereits Mitte 2018 und wurde vom Gemeinderat beschlossen. Sie gilt bis auf Widerruf durch das Gremium. "Vorübergehend dürfen Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt nur dann bewirtschaftet werden, wenn eine gesetzliche oder eine vertragliche Verpflichtung besteht, oder wenn die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unumgänglich notwendig sind", erklärt Rebmann. "Ausgenommen von der Sperre sind Personalaufwendungen."

Gaiberg

"Wir haben zum Glück bereits Anfang Februar den Haushalt 2020 beschlossen und von der Rechtsaufsicht genehmigt bekommen, sodass wir handlungsfähig sind", betont Rechnungsamtsleiterin Tanja Edinger. Viele Unternehmen beantragen derzeit, ihre Gewerbesteuerabgabe auf Null zu setzen. Außerdem werde die zinslose Stundung der Gewerbesteuer beantragt. "Da die Haupteinnahmequelle der Gemeinde Gaiberg nicht die Gewerbesteuer ist und wir eh schon die zweitwenigsten Gewerbesteuereinnahmen im Rhein-Neckar-Kreis haben, werden die Gewerbesteuerverluste nicht das größte Problem sein", so Edinger. "Der ,dickste Brocken’ werden für uns wohl die Einkommensteueranteile sein." Ein Rückgang sei zwangsläufig zu erwarten. Außerdem fehlen jeden Monat Elternbeiträge für Kindergarten und Schulkindbetreuung in Höhe von rund 16.000 Euro bei gleichbleibend hohen Personalkosten. "Die Landeshilfe reicht bei Weitem nicht aus", so Edinger. "Mit den auf Gaiberg entfallenden Mitteln aus einer Tranche lässt sich nicht einmal der Verlust der Kinderbetreuungsgebühren für einen Monat ausgleichen." Bereits jetzt stehe fest, dass erhebliche Mehrkosten für den öffentlichen Nahverkehr auf die Gemeinden zukommen. Auch Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Virusverbreitung würden den Haushalt belasten. "Eine Haushaltssperre oder Einschränkungen haben wir aktuell noch nicht vorgenommen oder geplant", so Edinger. "Das wäre jetzt kurzfristig auch das falsche Signal, da damit die Konjunktur zusätzlich belastet werden würde." Mittel- und langfristig würden diese aber vermutlich kommen.

Heiligkreuzsteinach, Schönau und Wilhelmsfeld

Um die Finanzen der drei Orte kümmert sich der Gemeindeverwaltungsverband Schönau (GVV). Dessen Chef Werner Fischer teilt mit, dass sich die ohnehin bestehenden Defizite in den Ergebnishaushalten aller drei Orte nun "erheblich erhöhen" werden. Einsparungen zum Beispiel beim Personal seien nicht möglich, da in Rathaus, Bauhof und Kindergärten keine Kurzarbeit möglich ist.

Es sei derzeit noch zu früh, um Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu prognostizieren: Für Schönau hatte man mit 1,8 Millionen Euro geplant. "Davon werden 86 Prozent von vier Betrieben aufgebracht, die restlichen 14 Prozent verteilen sich auf weitere 74 Betriebe", so Fischer. "Die großen Gewerbesteuerzahler sind in sehr unterschiedlichen Branchen tätig, sodass auch die Auswirkungen sehr unterschiedlich sind." In Heiligkreuzsteinach sind lediglich 320.000 Euro eingeplant, die von 47 Betrieben erbracht werden und in Wilhelmsfeld sind es nur 230.000 Euro, die von 49 Betrieben aufgebracht werden.

In allen drei Orten würden Investitionen laufen, die nicht gestoppt werden könnten. Die Gemeinde Heiligkreuzsteinach muss für die Breitbandversorgung im Ortsteil Eiterbach 150.000 Euro beisteuern. Wegen der Coronakrise soll nun geprüft werden, ob dieser Betrag eventuell über ein Darlehen beim Zweckverband Fibernet finanziert wird. Die 120.000 Euro teure Sanierung des Kaltenbrunnenwegs könnte verschoben werden. In Wilhelmsfeld sind für die Breitbandversorgung 100.000 Euro eingeplant, die nun ebenfalls eventuell als Darlehen finanziert werden könnten. Bleiben 100.000 Euro für die Ortsentwicklung, ohne dass bereits konkrete Maßnahmen vorgesehen sind. Eventuelle Investitionen könnten "situationsabhängig zurückgestellt werden", so der GVV-Chef.

Es würden sich in allen Orten aber nur vergleichsweise geringe Summen einsparen lassen. Eine Haushaltssperre sei bereits Ende März in allen drei Gemeinden verfügt worden. Die Sperre beläuft sich zunächst auf 50 Prozent des Ansatzes. Darüber hinausgehende dringend notwendige Beschaffungen oder Aufträge bedürfen der vorherigen Genehmigung. Dies werde aber nur zu sehr geringen Einsparungen führen.

"Alle drei Gemeinden verfügen derzeit noch über Liquidität", betont Fischer. Ein beträchtlicher Teil davon sei bereits zur Finanzierung von geplanten Investitionen eingesetzt. Die weiteren Mittel waren für dringende Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen. Diese Mittel werden nun durch die Krise zur Deckung von Einnahmeausfällen und Mehrausgaben gebraucht, sodass die Finanzierung dieser dringenden Investitionen schwierig – um nicht zu sagen in den nächsten zwei bis drei Jahren unmöglich – wird.

"Zwar konnte in den letzten Jahren in allen drei Gemeinden die Verschuldung teilweise deutlich abgebaut werden, weshalb sich da ein kleiner Spielraum ergibt", so Fischer. "Um weiter investieren zu können, brauchen wir Konjunkturprogramme mit einer sehr hohen Förderquote und möglichst breit gefächert, damit jede Gemeinde gezielt dort investieren kann, wo es am dringendsten ist." Der GVV plant für alle drei Gemeinden einen Nachtragshaushaltsplan, sobald genaue Zahlen vorliegen.

Leimen

"Im Moment lassen sich die finanziellen Auswirkungen nur schwer abschätzen", betont Oberbürgermeister Hans D. Reinwald. "Erst wenn die Mai-Steuerschätzung vorliegt, sehen wir hier klarer." Die Stadt rechne aber mit erheblichen Ausfällen insbesondere bei der Gewerbesteuer. "Alles hängt aber auch davon ab, wie lange die Krise noch dauert", so das Stadtoberhaupt. "Sicherlich muss jetzt jedes Projekt und jede Investition kritisch hinterfragt werden." Da spiele aber auch eine Rolle, ob das Projekt noch gestoppt werden kann und welche Auswirkung das hätte. "Pauschal jetzt alle Projekte und Investitionen zu stoppen, wäre fatal und hätte enorme negative Wirkungen auf die Wirtschaft", so Reinwald. "Hierdurch könnte eine weitere Krise, insbesondere in der Bauwirtschaft ausgelöst werden." Eine pauschale Haushaltssperre hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft und letztendlich auch auf das Steueraufkommen.

Lobbach

Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde lassen sich derzeit noch nicht treffend und vollständig bewerten, meint Edgar Knecht. Der Bürgermeister betont aber: "Unsere aktuelle Liquidität ist gut." Die angestoßenen und laufenden Projekte wie der Neubau des Rathauses, die Erschließung der Baugebiete "Lobenfelder Weg" und "Ortsmitte Waldwimmersbach", die Neugestaltung des Friedhofes in Lobenfeld, der neue Fußweg in Lobenfeld und die Außenanlage des Kindergartens in Waldwimmersbach seien "durchfinanziert". Für diese Maßnahmen habe man in der Vergangenheit für eine solide Grundlage gesorgt. Auch die Vorplanungen für Projekte wie die Modernisierung der Maienbachhalle sowie die Sanierungen von Wimmersbachhalle, Kindergarten in Lobenfeld und der Feuerwehrgerätehäuser würden weitergehen. "Die Entscheidungen hierzu wird der Gemeinderat nach Vorlage der aktualisierten Zahlen und eingehender Beratung treffen", so Knecht. Aufgrund der Haushaltsentwicklung sei aktuell keine Haushaltssperre erforderlich.

Mauer

Bürgermeister John Ehret erklärt, dass die Gemeinde noch nicht die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen kenne. Jetzt Zahlen zu nennen, sei "reine Spekulation". "Alle warten auf die Mai-Steuerschätzung des Landes", so Ehret. Die Frage, welche Projekte dann auf der Kippe stehen könnten, möchte er zunächst mit dem Gemeinderat besprechen. Das gelte auch für eine etwaige Haushaltssperre.

Meckesheim

"Durch das breit gestreute Gewerbe sind wir in Meckesheim gut aufgestellt und blicken zuversichtlich nach vorne", erklärt Bürgermeister Maik Brandt. "Bisher verzeichnen wir einen geringen Gewerbesteuerrückgang und haben nur vereinzelte Anträge auf zinslose Stundungen." Bei Gewerbesteuereinnahmen von rund drei Millionen Euro im vergangenen Jahr wäre für dieses Jahr eine Prognose in ähnlichem Umfang durchaus möglich gewesen. "Wir haben aber sehr vorsichtig den Haushalt mit lediglich knapp 2,5 Millionen Euro gerechnet", so Brandt. "Das erweist sich aus heutiger Sicht als sehr solide, denn in diesem Bereich bewegen wir uns aktuell bei der Gewerbesteuer." Wie hoch die Mindereinnahmen insgesamt seien, lasse sich derzeit nur schwer abschätzen. Bereits geplante und vor allem alle begonnenen Projekte wie beispielsweise der Bau des evangelischen Kindergartens, die Sanierung des Alten Rathauses, die Fertigstellung des Schul- und Sportumfelds oder die Pumpanlage für die Meckesheimer Höfe würden umgesetzt. "Dies ist zum einen den vertraglichen Verbindlichkeiten geschuldet und zum anderen wäre ein Baustopp fatal für unsere Wirtschaft", meint Brandt. "Gerade in Krisenzeiten sind verlässliche Investitionen der öffentlichen Hand und damit auch der Kommunen von hoher Bedeutung."

Neckargemünd

Aufgrund der äußerst schwierigen Lage hat sich Bürgermeister Frank Volk vor Kurzem schriftlich an die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Landesverbände und den Landkreis gewandt, ihnen die verzweifelte Situation der Kommunen aufgezeigt und dringend um Unterstützung gebeten. Stadtsprecherin Petra Polte teilte mit, dass sich die Stadt auf erhebliche Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einstellt. Erschwerend komme hinzu, dass die Ausgabeverpflichtungen, vor allem im sozialen Bereich, bestehen bleiben oder sogar noch ansteigen werden. Die Stadt schätzt derzeit, dass sie rund 1,5 Millionen Euro an Einnahmen verlieren könnte. Grundsätzlich würden alle Projekte und Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden und bei denen keine Gefahr im Verzug bestehe, auf dem Prüfstand stehen – auch wenn es alles dringend notwendige Maßnahmen oder lang gehegte Wünsche der Bevölkerung und/oder des Gemeinderates sind: beispielsweise die Sanierung des Hanfmarktes, der soziale Wohnungsbau und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden oder Anlagen. "Wir hinterfragen jede Maßnahme und jedes Projekt, auch ohne Haushaltssperre", so die Stadtsprecherin abschließend.

Neckarsteinach

"Ich bin weder Jesus noch Hellseher", meint Herold Pfeifer. "Wir Bürgermeister im Kreis Bergstraße sind in ständigem Kontakt untereinander, um Wege aus der Misere zu finden, auch mit Unterstützung des Landes." Derzeit könne er noch keine konkreten Antworten geben.

Nußloch

Die Gemeinde geht derzeit davon aus, dass sie etwa 1,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer erhält. "Wir haben diverse Mietausfälle, da die Einrichtungen nicht genutzt werden können wie Feuerwehrhaus und Brunnenfeld", erklärt Bürgermeister Joachim Förster und beziffert diese auf rund 6000 Euro. "Ebenso haben wir Ausfälle bei den Einnahmen für die Hallengebühren." Diese würden sich aber "im kleinen Tausender-Bereich" bewegen. Für Hygienemaßnahmen wie Desinfektion, Spuckschutz und Masken sind Kosten von fast 12.000 Euro angefallen. "Zudem sind Stundungen angefallen in Höhe von knapp 400.000 Euro, bei denen wir noch nicht wissen, wie und ob die Beträge kommen", so Förster, der betont: "Wir sehen uns als Gemeinde in der Pflicht, antizyklisch zu arbeiten, und gehen jetzt ganz gezielt Maßnahmen an, die wir über Nußlocher Firmen durchführen lassen können." Von daher werden keine Projekte geschoben, sondern eher Maßnahmen hinzugenommen. "Eine Haushaltssperre halte ich auch für kontraproduktiv, da wir als Stabilisator fungieren müssen und den Unternehmen jetzt die Aufträge erteilen müssen."

Sandhausen

Für Bürgermeister Georg Kletti ist es noch zu früh, um "Einflugschneisen" zu nennen, wie er es bezeichnet. Außerdem habe er noch nicht mit den "Damen und Herren des Gemeinderates" gesprochen.

Spechbach

Die Gemeinde erwartet wegbrechende Einnahmen in diesem Jahr und den zwei Folgejahren sowie außerplanmäßige Ausgaben. Die Mindereinnahmen würden "auf jeden Fall im unteren sechsstelligen Bereich" liegen und damit rund fünf Prozent des Gesamtvolumens des Ergebnishaushaltes betragen, teilte Kämmerer Markus Zappe mit. "Wir gehen davon aus, dass alle Investitionsmaßnahmen sich zeitlich strecken werden, da es einerseits aufgrund der Corona-Verordnungen zu verlängerten Bauzeiten kommen wird und andererseits die Baufirmen nicht auf ihr volles Personal zurückgreifen können", so Zappe. Eine Haushaltssperre sei nicht angedacht.

Wiesenbach

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie bei den Gebühren und Beiträgen könnten "allenfalls grob geschätzt" werden und seien noch nicht das Ende der Fahnenstange, teilte Rechnungsamtsleiterin Sabine Layer mit. Bisher habe die Gemeinde für Schutzausrüstung 5000 Euro ausgegeben. Der Einnahmeausfall bei den Kernzeitgebühren liegt bei rund 5000 Euro pro Monat, jener bei den Elternbeiträgen für Kindergärten bei rund 20.000 Euro pro Monat. Bei der Gewerbesteuer wurden bisher 120.000 Euro weniger eingenommen und es fehlen Benutzungsgebühren durch geschlossene Einrichtungen von bisher 35.000 Euro. Der Zuschuss an den Verkehrsverbund wurde wegen der Einnahmeausfälle um 12.000 Euro erhöht. "Dazu kommen die Ausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen, die derzeit nicht beziffert werden können, aber die Haupteinnahmequelle der Gemeinde darstellen", so Layer. "Hinzu kommen Stundungsanträge bei Steuern, Gebühren und Mieten." Die Gemeinde konzentriere sich auf den Neubau Kindergarten/Schule. Dieser laufe weiter. Derzeit denke man nicht an eine Haushaltssperre.