Finanzielle Spielräume der Kommunen werden enger
Wegen der Corona-Krise sinken überall die Steuereinnahmen. Auch der Kreis rechnet dieses Jahr mit einem größeren Verlust.
Von Alexander Rechner
Neckar-Odenwald-Kreis. Von heute auf morgen hat die Corona-Krise die Lage verkehrt. Die Pandemie trifft die Städte und Gemeinden auch im Neckar-Odenwald-Kreis sehr hart. Die Wucht lässt sich derzeit nur erahnen, aber Thomas Ludwig, Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeindetags, befürchtet: "In den kommenden Jahren werden wir wohl durch ein Tal der Tränen gehen müssen." Die Finanzen der Kommunen sind bedroht. Die Haushaltspläne für das laufende Jahr sind Makulatur, wie es der Seckacher Bürgermeister auf den Punkt bringt. "Als wir Anfang April im Gemeinderat unser Zahlenwerk für dieses Jahr beschlossen haben, war schon klar, dass es so nicht vollzogen werden kann", führt er aus.
Kommunalpolitiker waren es in den vergangenen Jahren gewohnt, dass die Steuereinnahmen sprudelten. Doch das gehört nun der Vergangenheit an. In allen Gemeinden, ob in den Ballungszentren oder im ländlichen Raum, hat die Corona-Pandemie gravierende Auswirkungen auf deren finanzielle Spielräume. Überall hat längst das große Rechnen begonnen.
Bürgermeister Thomas Ludwig blickt über den Kreistellerrand hinaus und berichtet besorgt von Haushaltssperren aus so mancher Gemeinde. "Auch in meiner Haushaltsrede habe ich betont, dass die Bürger mit schmerzhaften Einschnitten rechnen müssen", erläutert Ludwig. Zumindest würden nicht mehr alle ins Auge gefassten Maßnahmen umgesetzt werden können, wagt der Vorsitzende zu prognostizieren.
Ein erster seriöser Kassensturz wird Mitte Mai möglich, wenn Unternehmen die nächste Rate ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlung an die jeweilige Kommune überweisen müssen. Inwiefern die Zahlungen dieses Mal fließen oder doch nur tröpfeln, das ist für Thomas Ludwig die große Frage. Ohne dabei schwarzmalen zu wollen, wie er sagt, befürchtet er deutlich weniger Einnahmen über die Gewerbesteuer.
Selbst wenn die Corona-Beschränkungen weiter gelockert werden, werden die Gemeinden und Städte im Neckar-Odenwald-Kreis die Auswirkungen der Pandemie noch lange spüren, davon ist Thomas Ludwig überzeugt. Sie belaste zusätzlich die klammen Kassen der hiesigen Gemeinden, die schon jetzt einiges zu schultern hätten. Auch weil der Anteil, den Kommunen von der Einkommensteuer ihrer Bürgerinnen und Bürger einnehmen, weniger wird, je mehr Menschen kurzarbeiten oder gar arbeitslos sind. Was umgekehrt auch die Sozialausgaben in die Höhe treibt. Darüber hinaus werde ebenfalls der Anteil an der Umsatzsteuer, der unter anderem auch von der Gastronomie in die kommunalen Kassen fließt, weniger werden. Außerdem brechen eigene Einnahmen weg.
Dem gegenüber stehen die laufenden Kosten für Personal oder die Infrastruktur. Auch Mehrausgaben im Zuge der Pandemie-Bekämpfung schlagen zu Buche – in keinem geringen Umfang, wie Bürgermeister Ludwig hervorhebt.
Die Stadt Mosbach erwartet Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und der Vergnügungssteuer. Zwar sei noch nicht absehbar, in welchem Umfang die Corona-Pandemie Auswirkung auf die kommunalen Haushalte hat. "Jedoch drohen nicht nur massive Rückgänge bei der Gewerbesteuer, sondern ebenso bei weiteren Einnahmen", erläutert Simone Bansbach-Edelmann, Leiterin für Finanzen und Immobilien bei der Stadt Mosbach. Außerdem geht sie von höheren Ausgaben etwa wegen notwendiger Hygienemaßnahmen aus.
Mit einem größeren Verlust im Kreishaushalt für das laufende Jahr rechnet Kreiskämmerer Michael Schork. "Wir werden wegen der Corona-Krise in Zukunft noch stärker sparen müssen, und dabei ist kein Bereich ausgenommen", sagt der "Herr der Kreiszahlen" klar. Zu sehr belastet die Auswirkung der Krise die Haushalte des Landkreises und seiner Kommunen. Mitte Mai, wenn die Zahlen der Steuerschätzung eintreffen, werde die "Stunde der Wahrheit" sein. Dann werde man die Dimension der Auswirkungen klarer erkennen.
Jedoch drücken schon heute die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie den Kreishaushalt. Zudem erwartet er einen "echten finanziellen Mehraufwand" im Sozialbereich. "Wir werden mehr Geld als bisher für die Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verfügung stellen müssen. Der Bund geht derzeit von einem Anstieg der arbeitsuchenden Menschen aus", erklärt Schork. Und auch die kreiseigenen Neckar-Odenwald-Kliniken bereiten ihm weiterhin Sorgen. "Der Bund zahlt zwar für jedes bereitgestellte Intensivbett, aber dieses Geld reicht bei Weitem nicht aus." Weshalb er davon ausgeht, dass es für die Neckar-Odenwald-Kliniken sehr schwierig wird, ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.
Für Ludwig ist indes klar, dass die Kommunen auch künftig finanziell "auskömmlich ausgestattet" sein müssten, "denn der wirtschaftliche Wiederaufbau unseres Landes wird nur mit starken Kommunen gelingen". Deshalb werde der Ruf nach Finanzhilfen von Bund und Land inzwischen auch lauter. "Diese stehen in der Verantwortung und müssen unsere Verluste ersetzen", appelliert er an die Politik. Sonst würden die finanziellen Spielräume der Kommunen noch enger werden, und die Menschen müssten sich auf noch stärkere Einschnitte einstellen.
