Landwirte wenden sich gegen das Artenschutz-Volksbegehren
"Nicht mit der Pistole an der Schläfe" - Es enthalte richtige Ziele, sei aber "falsch und schlecht gemacht"
Von Nico Pointner
Weinsberg. Naturschützer sehen die Bienen bedroht, Landwirte sich selbst: Die Bauern im Südwesten fürchten durch die geforderten Pestizidverbote im Artenschutz-Volksbegehren um ihre Existenz. Man arbeite an einem Konzept, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren und sei auch bereit, mehr für den Artenschutz zu tun, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Joachim Rukwied, am Mittwoch in Weinsberg bei Heilbronn. Um Qualität und Ernten sichern zu können, brauche man aber auch künftig Pflanzenschutz. Das Volksbegehren enthalte richtige Ziele, aber die falschen Maßnahmen.
Unter dem Motto "Rettet die Bienen" sammeln Naturschützer seit zwei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach in Baden-Württemberg bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.
Hintergrund
CDU-Fraktion erneuert Vorschlag
Die CDU-Fraktion im Landtag hält wenig vom Versuch der Landesregierung, bis nächste Woche eine Alternative zum Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu erarbeiten. "Schnellschüsse bringen uns nicht weiter",
CDU-Fraktion erneuert Vorschlag
Die CDU-Fraktion im Landtag hält wenig vom Versuch der Landesregierung, bis nächste Woche eine Alternative zum Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu erarbeiten. "Schnellschüsse bringen uns nicht weiter", erklärte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch. "Beim Artenschutz brauchen wir echte Erfolge und keine politische Symbolik." Reinhart möchte breitere Kreise einbinden. Artenschutz sei nicht nur eine Sache der Landwirtschaft. Viele wichtige Ansätze kämen in dem Entwurf des Volksbegehrens gar nicht vor. "Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die von der Landesregierung erarbeiteten Ideen umgehend im Rahmen eines Runden Tischs mit allen Akteuren beraten und einer Lösung zugeführt werden."
Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann (Grüne) hatte am Vortag gesagt, das Pestizidverbot in Schutzgebieten, sei in der vorgelegten Form "nicht umsetzbar". Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) sollten eine Alternative präsentieren. (jsz)
Die Bauern hatten die Forderungen der Bienenfreunde wiederholt massiv kritisiert. Mehr als 440.000 Hektar Schutzgebiet wären laut Landesbauernverband vom Pestizidverbot betroffen. "Wir sind bereit, etwas zu tun - aber nicht mit der Pistole an der Schläfe", sagte Kilian Schneider, der Präsident des Badischen Weinbauverbands, am Mittwoch.
Artenschutz sei nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft, alle müssten einen Beitrag leisten, forderte der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple. "Das Volksbegehren ist falsch und schlecht gemacht." Es richte sich einseitig gegen die Landwirtschaft und würde bei der Umsetzung das Aus von vielen Tausenden Betrieben bedeuten. Pflanzenschutz sei nur ein Faktor, der zum Insektensterben beitrage. Der wichtigere Faktor sei der schwindende Lebensraum etwa durch Versiegelung. Man setze etwa auf Forschung zur Pestizidreduktion, sagte Räpple. Auf konkrete Ziele wolle man sich aber nicht festlegen - das sei unseriös.
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Die Bauernverbände reagieren nun mit einem sogenannten Volksantrag auf das Bienen-Begehren. Damit möchte man fachlichen Input geben und erreichen, dass sich der Landtag intensiv mit den Anliegen der Landwirtschaft beschäftigt, sagte Rukwied. Sie müssen knapp 40.000 Unterschriften sammeln.
"Den vom Innenministerium für angemessen und umsetzbar eingeschätzten Gesetzentwurf als Existenzbedrohung für die Landwirtschaft zu proklamieren, entbehrt dagegen der sachlichen Grundlage", kritisierte hingegen Tim Kiesler, geschäftsführender Landesvorstand des ökologischen Erzeugerverbandes Demeter aus dem Bündnis für das Volksbegehren. Laut den Initiatoren des Bienen-Begehrens bleibt das Papier der Bauer hinter bereits angekündigten Vorhaben der Landesregierung zurück, etwa bei der Pestizidreduktion.
