Neckargemünd drückt umstrittenen Edeka-Markt durch

Von Christoph Moll

Neckargemünd. Nein, der Gemeinderat der Stadt am Neckar hat es sich nicht leicht gemacht. Über eine Stunde diskutierten die Stadträte in ihrer jüngsten öffentlichen Sitzung, ob sie den Bebauungsplan "Karl-Landsteiner-Straße" als Satzung verabschieden und damit den Weg für den neuen Edeka Markt an der Bundesstraße B45 am Stadtausgang Richtung Bammental ebnen sollen. Petra Groesser (Grüne) versuchte, das Ruder noch einmal herumzureißen und stellte am Ende der Diskussion überraschend den Antrag, den Beschluss zu verschieben. Vier Stimmen der Grünen und zwei der CDU - jene von Anne von Reumont und Claudia Harant - reichten dafür nicht.

Es war 20.35 Uhr, als im Sitzungssaal 14 Arme für den Bebauungsplan hochgingen - und womöglich schwierige Zeiten für den Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd (GVV) einleiteten. Denn bekanntlich hatten die drei anderen Mitgliedsgemeinden Bammental, Wiesenbach und Gaiberg einen Appell an Neckargemünd gerichtet. Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis ein neues Einzelhandelsgutachten vorliegt. Vor allem Bammental befürchtet negative Auswirkungen für seine Märkte.

Darauf war auch Bürgermeister Frank Volk zunächst eingegangen. Die Verwaltung habe sich in alle drei Gutachten "intensiv eingearbeitet" - gemeint waren das bisherige GVV-Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2011 und zwei Gutachten, die sich mit den Auswirkungen des neuen Edeka-Marktes befassen. Eines davon war vom Wettbewerber Rewe beauftragt worden, der im direkten Umland Märkte in Kleingemünd, Bammental, Schlierbach und Mauer betreibt.

Im 2011er Gutachten heiße es, dass Neckargemünd unterversorgt sei, Bammental hingegen überversorgt, so Volk. Insbesondere sei damals auf die schlechte Versorgung der Bewohner in der Neckargemünder Altstadt hingewiesen worden. "Ich wurde oft gefragt, wann endlich der Edeka kommt", erzählte Volk. Der bestehende Edeka-Markt im Wiesenbacher Tal sei nicht wettbewerbsfähig.

Auch die neuen Gutachten würden den Bedarf "eindeutig zeigen", so Volk. Den prognostizierten Umsatzverlust für alle vier Bammentaler Märkte von insgesamt 1500 Euro pro Tag sah Volk als nicht dramatisch an. Der Bürgermeister betonte, dass nicht nur für Neckargemünd das Fitnessstudio im Obergeschoss des Marktes wichtig sei. "Das braucht das ganze Umland", meinte er. "Ein solches Angebot fehlt."

Stadtplaner Michael Schöffler erklärte, dass es um den letzten Schritt im Bebauungsplanverfahren gehe. Geplant sei ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel. Die Zufahrt erfolge nicht über die B45, sondern über die Karl-Landsteiner-Straße. "Während der Offenlage der Pläne sind keine Stellungnahmen eingegangen, die zu planungsrechtlichen Änderungen geführt haben", stellte der Fachmann fest. Es habe sich in der Regel um Hinweise, Zustimmungen oder Kenntnisnahmen von Behörden, Institutionen und Bürgern gehandelt.

"Wir haben uns intensiv mit dem Gutachten von Rewe auseinandergesetzt", sagte Schöffler, "und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Daseinsberechtigungen des Edeka-Marktes erfüllt sind." Die Fakten in den Gutachten würden nicht weit auseinander liegen, so Schöffler. "Nur die Interpretation ist anders." Der Edeka-Markt verstoße jedenfalls nicht gegen die Regionalplanung.

Schöffler wies angesichts der Diskussion im Gemeinderat darauf hin, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfe: "Der neue Edeka-Markt verhindert keinen zusätzlichen kleinteiligen Einzelhandel." Kleine Läden würden sich meist nicht lohnen. Nur durch einen Verzicht auf einen großen Markt würden jedenfalls keine kleinen Läden in die Innenstadt kommen. Früher habe es fünf Edeka-Märkte in der Kernstadt gegeben. "Das funktioniert nicht mehr", machte Volk deutlich. "Wer etwas anderes behauptet, der träumt."