SPD schwenkt zum Ochsenkopf
Reaktion auf politische Krise - Aber sie stellt auch "nicht verhandelbare" Bedingungen
Der Ochsenkopf an den Bahngleisen könnte jetzt eine Mehrheit als Betriebshofsstandort bekommen. Foto: Rothe
Von Micha Hörnle
Heidelberg. Die ungelöste Betriebshoffrage hat zu einer veritablen politischen Krise geführt, die auch das Ansehen des Gemeinderates beschädigt. Zumindest sehen das die Sozialdemokraten so, die sich am Sonntag zu einer, der Stimmung angemessenen, Krisensitzung trafen. Nach fast sechsstündiger Zusammenkunft der Gemeinderatsfraktion, des Kreisvorstandes und des Ortsvereins Bergheim steht fest: Die SPD bewegt sich - und ist nun - unter Bedingungen - für den Standort Ochsenkopf. "Das ist für uns nach wie vor die zweitbeste Lösung", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster am Sonntagabend der RNZ. "Die beste Lösung ist nach wie vor die Sanierung des alten Standorts. Aber die mit Abstand schlechteste Lösung wäre, dass auf lange Zeit gar nichts passiert. Und das können wir den Beschäftigten der RNV nicht zumuten."
Der Große Ochsenkopf ist die Variante, die von der Stadtverwaltung und den "bürgerlichen" Parteien vertreten wird - während die Grünen auf dem Standort Airfield beharren. Der Schwenk der SPD könnte dazu führen, dass der Ochsenkopf nun eine Mehrheit erhält. Damit entspricht man auch der Stimmung im Stadtteil, wie Ortsvereinsvorsitzende Johannah Illgner sagt: "Der Wunsch aus Bergheim ist klar: Der Betriebshof soll raus aus dem Stadtteil. Aber die politische Patt-Situation verlangt von uns allen, neu zu denken."
Aber allzu billig verkauft die SPD ihre Haut auch nicht: Sie hat sechs Punkte zu einem "Zukunftskonzept Bergheim" zusammengeschnürt, das "nicht verhandelbar" (Schuster) ist. Das sind die wichtigsten Forderungen:
Ochsenkopf: Hier soll ein Betriebshof gebaut werden, aber erstens auch für die Busse (und nicht nur für die Straßenbahnen) und zweitens mit einem begehbaren, begrünten Dach. "Wir wollen den ökologischen Eingriff so gering wie möglich halten", so Schuster. Das Gebäude soll "stadtbildverträglich" sein.
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Grünfläche am alten Standort: Die Hälfte der Fläche des ehemaligen Standorts an der Bergheimer Straße soll "als ökologisch hochwertige, öffentlich zugängliche Grünfläche" gemeinsam mit den Anwohnern in einem Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt werden".
Wohnbebauung am alten Standort: Auf der anderen Hälfte des Betriebshof-Areals "sollen zu hundert Prozent bezahlbare Mietwohnungen entstehen, die vollständig im Bestand der GGH verbleiben. Die Miethöhe soll bei maximal 30 Prozent des Nettolohns liegen - wie es die städtische Wohnungsgesellschaft bereits auf dem ehemaligen US-Hospital-Gelände in Rohrbach vorhat.
Dezernat 16: Das Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum direkt gegenüber vom jetzigen Betriebshof soll auf Dauer gesichert sein - und mit dem neuen Quartier - Arbeitstitel "Bergheim Mitte" - städtebaulich verbunden werden.
Zwei weitere, nicht ganz so entscheidende Punkte betreffen die Einbeziehung von "Bergheim-Mitte" in das bestehende Quartiersmanagement Bergheim-West und eine Verbesserung der Verkehrssituation - insbesondere den Umbau der Autobahnabfahrt "Rittel" (kurz nach dem Autobahnkreuz stadteinwärts).
Die SPD hat noch am Sonntagabend die Arbeitnehmer und die Geschäftsführung der RNV über ihre neue Position informiert; OB Eckart Würzner kann dieses Konzept bereits am 23. Januar in den Ausschuss bringen, sodass der Gemeinderat am 14. Februar entscheiden kann.
