Lange Debatte um Redezeitbeschränkung im Gemeinderat
Der Rat gibt sich neue Regeln für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Das sorgte für Diskussionen im Hauptausschuss.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Ausufernde Debatten und lange Diskussionen zu Informationsvorlagen sollen im Gemeinderat bald der Vergangenheit angehören. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch für eine Beschränkung der Redezeit und eine Begrenzung der Redebeiträge. Zuvor gab es aber noch einmal viel Diskussionsbedarf.
Die Mehrheit stimmte schließlich für einen Kompromissvorschlag der Grünen: Einzelstadträte erhalten demnach pro Tagesordnungspunkt nur einmal das Rederecht. Fraktionen mit drei oder vier Sitzen zweimal. Mittlere Fraktionen ab fünf Sitzen dürfen sich dreimal zu Wort melden, große ab neun Sitzen sogar viermal. Die Länge der jeweiligen Redebeiträge wird auf drei Minuten begrenzt. Bislang gibt es dafür keine Beschränkung.
Kritik kam vor allem vonseiten der SPD. "Ich bin mit der Erwartung in den Gemeinderat gegangen, dass hier ein demokratischer Entscheidungsprozess stattfindet, um das Beste für die Stadt zu erreichen", betonte Stadtrat Marvin Frank: "Sich dieses Rechts zu berauben, halte ich für nicht richtig." SPD-Fraktionsvorsitzender Sören Michelsburg stellte daher den Antrag, die Redebeiträge nur für die Gemeinderatssitzungen zu begrenzen. In den Fachausschüssen müsse aber eine Diskussion ohne Einschränkungen möglich sein.
Eine Benachteiligung der kleinen Fraktionen und Gruppierungen befürchten auch Einzelstadtrat Björn Leuzinger (die Partei) und "Bunte Linke"-Stadträtin Hilde Stolz. Mit ihren Bedenken konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Oberbürgermeister Eckart Würzner betonte, dass es nach wie vor die Möglichkeit gebe, bei Themen mit besonderem Diskussionsbedarf die Redezeitbeschränkung vor Eintritt in den jeweiligen Tagesordnungspunkt aufzuheben – sofern die Mehrheit des Gremiums dem zustimme. "Haben Sie Vertrauen in uns", sagte Stefan Lenz, Referatsleiter Sitzungsdienste, zu den Stadträten: In 95 Prozent der Fälle sei eine Redezeitbegrenzung kein Problem, bei den anderen fünf Prozent könne man sie ja aufheben.
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Ziel ist es, dass die meisten Ausschusssitzungen künftig spätestens um 20 Uhr enden, um die Arbeit der Verwaltung zu entschlacken und die ehrenamtliche Mitarbeit im Gemeinderat familienfreundlicher zu gestalten. Eine Ausnahme bilden der Gemeinderat selbst und die drei wichtigsten Fachausschüsse: der Haupt- und Finanzausschuss, der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, deren festgesetztes Ende bei 21 Uhr bleibt.
Die Anzahl der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen soll abnehmen. Insgesamt möchte die Stadtverwaltung, laut Beschlussvorlage, elf Sitzungen im Jahr einsparen. Künftig werden die stadtweiten Gremien maximal noch 58-mal tagen. Um diesem Ziel näherzukommen, will die Stadtverwaltung Informationsvorlagen künftig nur noch online veröffentlichen, aber nicht mehr in den Sitzungen vorstellen. Die Stadträte pochen aber darauf, dass sie weiter Anträge zu den jeweiligen Vorlagen stellen können.
Umstellen müssen sich dagegen die Besucher der öffentlichen Ausschusssitzungen. Zu Beginn des Zusammentreffens soll es in den Fachausschüssen jeweils einen einstündigen nicht-öffentlichen Arbeitsüberblick der Verwaltung geben. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Erhöhung der Sitzungsgelder von 900 Euro auf 1100 Euro monatlich (wir berichteten). Das letzte Wort hat der Gemeinderat: Er wird am Donnerstag, 17. Oktober, entscheiden.
