Bürgermeister ärgert sich "tierisch" über Bürgerinitiative

Hirschberg. (ans) In der Gemeinderatssitzung am Dienstag war auch mächtig Zündstoff. Denn FW-Gemeinderat Alexander May sprach eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bürgerbegehren von Anfang November an, in der sie einen Teil des Gremiums scharf angegriffen beziehungsweise "attackiert" (May) hatte. Dieser war als Reaktion auf eine Pressemitteilung der Freien Wähler zur Eröffnung des Drogeriemarkts in Großsachsen verfasst worden, beinhaltete aber unter anderem aber auch Aussagen zum geplanten Neubaugebiet sowie zum Gebiet "Sterzwinkel".

Und eine ordentliche Attacke auf Mitglieder des Gemeinderats, wofür May der BI "Unsachlichkeit", "Falschaussagen" und "Trumpistische Züge" vorwarf. Konkret ging es um die Aussage der Bürgerinitiative, "dass allein durch den Sterzwinkel die Grundstückseigentümer circa 20 Millionen Euro durch Wertsteigerungen und Verkauf verdient haben (vermutlich größtenteils sicher steuerfrei), darunter viele aus dem ,Dunstkreis’ der Mehrheitsfraktionen". Die Kommune habe nur Verluste in der Zukunft zu stemmen, ist die Bürgerinitiative überzeugt. Auch hätten einige – hier nennt die BI Berufe, die Mitglieder des Rats klar identifizierbar machen –, "die meisten darunter waren oder sind in Gremien der Kommune oder aber in deren ,Freundeskreis’ dieser Fraktionen, munter an den Erweiterungen verdient. Aus Sicht von May bestehe durch die Formulierung "Mehrheitsfraktionen" ein klarer Bezug zu CDU und FW und durch die Berufsbezeichnung eine Identifizierbarkeit der einzelnen Personen.

"Die BI unterstellt uns Vetternwirtschaft", zeigte sich der FW-Gemeinderat entsetzt und brach eine Lanze für das ganze Gremium, dem er seit 13 Jahren angehört. "Auch wenn wir alle mal verschiedener Meinung sind, so kann ich für jeden hier sagen, dass er integer ist," betonte der Freie Wähler. "Wir alle handeln zum Wohle der Gemeinde." Alexander May wollte nun von Bürgermeister Ralf Gänshirt wissen, wie er denn die Pressemitteilung werte und wie er damit umzugehen gedenke.

Er habe sich "tierisch geärgert", als er die Pressemitteilung las, gab Gänshirt offen zu. "Es gibt manche Veröffentlichungen, die bei mir Kopfschütteln hervorrufen." Mit dieser Passage überschreite die Bürgerinitiative deutlich die Grenzen.

Da seien Formulierungen verwendet worden, "die jeglicher Grundlage entbehren und Aussagen getroffen, die diffamierend sind", so der Bürgermeister. Aus gutem Grund habe die Bürgerinitiative keine Namen genannt, vermutet Gänshirt. Und zeigte sich empört: "Das grenzt an Verleumdung und ist Rufschädigung." Und das beim "höchsten Gremium der Gemeinde".

Hier werde die Demokratie – es sei schließlich ein demokratischer Prozess gewesen – mit Füßen getreten; da würden Korruptionsvorwürfe in den Raum geworfen und Vetternwirtschaft unterstellt, zeigte sich auch Gänshirt von der Schärfe und Unsachlichkeit der BI entsetzt. "Das hat jetzt eine nicht mehr tragbare Dimension erreicht", fand der Bürgermeister. "So geht das nicht."

Was er daraus für Konsequenz zieht? "Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Hirschberger das richtig einzuschätzen weiß", betonte Bürgermeister Ralf Gänshirt. Zugleich machte er auch deutlich: "Ich kann rechtlich nicht dagegen vorgehen."

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Annette Steininger
Redakteurin

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