BI Bürgerbegehren kritisiert Aussagen der Freien Wähler

Hirschberg. (RNZ) "Mit Interesse und ein wenig Verwunderung" hat die Bürgerinitiative "Bürgerbegehren" die Pressemitteilung der Freien Wähler gelesen. Sie habe lange diskutiert, ob sie darauf antworten solle. In Anbetracht des "doch sehr grundsätzlichen widersprüchlichen Verständnisses von demokratischen Prozessen und der Form der Bürgerbeteiligung" hat sich die BI für eine Erwiderung entschieden.

Die FW seien der Auffassung, dass nur die gewählten Vertreter des Gemeinderats über die Darstellung der Gewerbesteuereinnahmen diskutieren dürfen, andere Gruppierungen, wie die BI, dazu aber nicht legitimiert seien, interpretiert die Bürgerinitiative die Aussagen der Freien Wähler. Konkret hatten diese geschrieben: "Noch schöner aus Sicht der Freien Wähler wäre es, wenn sich diese Personen mit nicht enden wollenden Ratschlägen, Anfragen und Mitteilungen an die Gemeinderäte und Verwaltung zurückhalten würden und sich stattdessen in das dafür vorgesehene Gremium – den Gemeinderat – wählen lassen würden."

Aus Sicht der BI meinen die FW damit Folgendes: Die Mitsprache der Bürger bestehe demnach darin, mit ihrem Gang zur Wahlurne alle paar Jahre ihre politische Teilnahme zu bezeugen.

"Immer wieder jedoch zeigt sich, dass die Entscheidungen in den politischen Gremien und die Bedürfnisse der Bürger weit auseinanderklaffen", betont die BI. Aus diesem Konflikt sei in den vergangenen Jahrzehnten "eine tiefe Unzufriedenheit in der Gesellschaft" entstanden.

Ein sehr gutes Beispiel für ein solches Missverhältnis sei die Tatsache, dass der Gemeinderat mit einem Stimmenverhältnis von circa 70 zu 30 Prozent die Erweiterung des Gewerbegebiets um zehn Hektar beschloss, während es beim Bürgerentscheid 52 zu 48 Prozent waren. "Das heißt, ganz offensichtlich spiegelte auch hier das ursprüngliche Abstimmungsverhalten im Gemeinderat nicht die Meinung der Bürger wider", meint die BI.

Genau aus diesem Grunde habe Baden-Württemberg die Möglichkeit erleichtert, Bürgerbegehren durchzuführen, um damit den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auch zwischen den Wahlen zu Wort zu melden. "Demokratie lebt von Diversität, in den politisch legitimierten Gremien und außerhalb dieser gewählten Vertretungsorgane. Dadurch entsteht ein öffentlicher Diskurs, der befruchtend wirkt", findet die BI.

Eine positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Schätzung sei auch für sie erfreulich. Trotzdem ist sie der Meinung, "auf die irreführende Darstellung dieser Einnahmen aufmerksam machen zu dürfen". Von anderen zu lernen, Ideen anzunehmen oder sich zumindest damit auseinanderzusetzen sei ein Grundverständnis von Demokratie und menschlichem Handeln. Gern stehe die BI für eine Diskussion mit den Freien Wählern bereit.