EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Seit Jahren wird über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei könnte es jetzt bleiben.
Luxemburg (dpa) - Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt.
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung vom Donnerstag vorherige EuGH-Urteile, nach denen die allgemeine und unterschiedslose
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