Plus Datenchutz

EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Seit Jahren wird über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei könnte es jetzt bleiben.

18.11.2021 UPDATE: 18.11.2021 15:18 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden
Vorratsdatenspeicherung
Bildschirmsymbole mit der Bezeichnung «gespeicherte Verbindungen» sind auf einem Computermonitor zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Luxemburg (dpa) - Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt.

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung vom Donnerstag vorherige EuGH-Urteile, nach denen die allgemeine und unterschiedslose

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